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Ruck: Verlässliche Staatsgewalt und Rohstoff-Kontrolle für Kongo

Berlin (ots) - Zur politischen und humanitären Krise im Kongo erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Not im Kongo ist akut. Daher müssen alle humanitären Schritte unternommen werden, um die kurzfristige Krise schnell abzuwenden. Langfristig kann die Kongo-Krise aber nur gelöst werden, wenn die demokratisch gewählte Zentralregierung durchsetzfähige Strukturen hat. Vor allem die Kontrolle der Rohstoff-Förderung ist zentrale Bedingung, um die Quelle des Konfliktes ein für alle Male auszutrocknen. Nachdem wir bereits so viele finanzielle und militärische Mittel für die Ausrichtung der Wahlen eingesetzt haben, müssen wir noch stärker dafür sorgen, dass die gewählte Regierung sich auch im Land durchsetzen kann. Dazu gehört eine verlässliche Armee, die ihren Sold bekommt. Sie muss das staatliche Monopol der gewählten Regierung durchsetzen - und Milizen entwaffnen, statt aufzurüsten! Eine langfristige Lösung verlangt vor allem, dass der Erlös aus den Rohstoff-Vorkommen des Ost-Kongo nicht in die Taschen der Kriegsparteien fließt, sondern zur friedlichen Entwicklung des Kongo eingesetzt wird. In der Region gibt es bereits hoffnungsvolle Ansätze, die wir weiter aktiv fördern müssen: Die Internationale Konferenz "Große Seen" verhandelt über regionale Lösungen, u.a. um den illegalen Handel mit Konflikt-Rohstoffen einzudämmen. Die Regierungen der Region müssen aufgefordert werden, gemeinsam die Krise am Verhandlungstisch zu lösen! Die Entwicklungspolitik kann die technische Unterstützung für die Umsetzung von Rohstoff-Initiativen organisieren. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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