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Steinbach/Haibach: China muss Sacharow-Preisvergabe an Hu Jia akzeptieren

    Berlin (ots) - Anlässlich der Drohungen Chinas gegenüber der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Sacharow-Preisverleihung erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie der Obmann im Menschenrechtsausschuss und zuständige Berichterstatter, Holger Haibach MdB:

    Der prominente chinesische Menschenrechtler Hu Jia wird in diesem Jahr mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments geehrt. Damit soll sein Engagement für Umweltschutz, gegen AIDS sowie für eine Aufklärung der Geschehnisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens gewürdigt werden.

    Erika Steinbach MdB: "Die Drohungen Chinas, die Preisverleihung würde den Beziehungen Chinas zur EU schaden, sind inakzeptabel. Sie zeigen, dass die chinesische Führung trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse in der Menschenrechtsfrage wenig hinzugelernt hat. Europa tut gut daran, sich von den Drohungen nicht beeindrucken zu lassen. Der Streit über den Umgang mit dem Dalai Lama hat gezeigt, wie wichtig Standfestigkeit in Menschenrechtsfragen ist. Ich fordere die chinesische Staatsführung auf, Hu Jia umgehend freizulassen und ihm eine persönliche Entgegennahme des Preises zu ermöglichen."

    Holger Haibach MdB: "Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlamentes und seines Präsidenten Hans-Gert Pöttering ausdrücklich. Hu Jia ist ein mutiger Vorkämpfer für die Menschenrechte in China. Die Inhaftierung in Folge seiner Video-Botschaft an das Europäische Parlament ist Ausdruck dafür, dass die chinesische Staatsführung nach wie vor nicht mit Kritik von Menschenrechtsverteidigern umgehen kann. Als Zeichen der Solidarität hat sich der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Juni 2008 in einer interfraktionellen Erklärung für eine unverzügliche Freilassung von Hu Jia und weiterer inhaftierter Bürgerrechtler ausgesprochen."

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