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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lippold: Kein Staatsziel Tierschutz - Verbesserungen beim Schutz der Tiere müssen konkret angegangen werden

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Aufnahme des Tierschutzes im Grundgesetz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Dass die rot-grüne Bundesregierung die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz zum primären Ziel ihrer Tierschutzpolitik macht, ist ein reines Ablenkungsmanöver von ihrem tatsächlichen Nichtstun in Sachen Tierschutz. Mit einem Staatsziel Tierschutz - über das umfassende, die Tierwelt miteinbeziehende Grundrecht Umweltschutz hinaus - wäre nichts gewonnen. Deshalb hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im vergangenen Dezember mit großer Mehrheit gegen eine Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz ausgesprochen. Tierschützer versprechen sich zu viel vom Staatsziel Tierschutz. Gegen Massentierhaltung, quälende, nicht artgerechte Tiertransporte, illegale Tierversuche kann nur konkret vorgegangen werden. So müssten die schon bestehenden strengen deutschen Tierschutzbestimmungen stärker als bisher kontrolliert werden. Um Bestimmungen zu verschärfen, die Tiere vor unwürdiger Massenhaltung schützen, wäre beispielsweise eine Verordnung der angemessene Weg. Probleme bei der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung oder bei den Tiertransporten sind nur auf der europäischen Ebene zu lösen. Unsere hohen nationalen Standards europaweit auszudehnen, wäre der beste Tierschutz. Schon jetzt hat Deutschland dank der zahlreichen Initiativen der früheren, CDU/CSU-geführten Bundesregierung mit die strengsten Tierschutzbestimmungen weltweit: Bereits 1986 ist im Tierschutzrecht verankert worden, dass Tiere Mitgeschöpfe des Menschen sind. Dem Tier als lebendem und fühlendem Wesen kommt damit in unserer Rechtsordnung eine hervorgehobene Stellung zu. 1990 wurde durch eine Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches zudem unmissverständlich klargestellt, dass Tiere Lebewesen sind, deren Leben und Wohlbefinden es zu schützen gilt. Die Fortschritte, die die Union für den Tierschutz erreichen konnte, zeigen sich deutlich bei den Tierversuchen. Seit 1989 ist die Zahl der in Deutschland verwendeten Versuchstiere um rund 43 Prozent zurückgegangen. Auch die Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere wurden verbessert und gehen über die in der Europäischen Union geltenden Mindestanforderungen hinaus. Noch 1998 wurden- von der CDU-geführten Bundesregierung initiiert - Verbesserungen im Tierschutzgesetz erreicht. Sie sehen zum Beispiel ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen bei der Entwicklung von Kosmetika vor. Zudem wurde die maximale Freiheitsstrafe bei Vergehen gegen das Tierschutzgesetz von zwei auf drei Jahre erhöht. Auf Betreiben der CDU-geführten Bundesregierung wurde im Vertrag von Amsterdam der Tierschutz in einem Protokoll zum EG-Vertrag aufgenommen. Fast alle tierschutzrechtlichen Vorhaben, die während der letzten zehn Jahre im Rahmen der Europäischen Union sowie des Europarates auf den Weg gebracht wurden, sind mit auf deutsche Initiativen zurückzuführen. Wir konnten die Verabschiedung der erforderlichen einheitlichen europäischen Regelungen zum Schutz von Tieren beim Transport erreichen. Zusätzlich zu diesen Tierschutztransportvorschriften wurden auf europäischer Ebene ergänzende Maßnahmen, zum Beispiel über Versorgungsstationen, über Anforderungen an Spezialfahrzeuge sowie ein wirksames Tierschutzkontrollsystem in Drittländern beschlossen. Das Engagement der derzeitigen Koalitionsparteien auf diesem Feld dagegen ist gleich Null. Die Bundesregierung hat bezüglich der noch bestehenden Verbesserungsmöglichkeiten beim Tierschutz auf europäischer Ebene in Brüssel noch keinerlei Initiative ergriffen. Wir wollen auch in der Opposition konstruktiv daran mitarbeiten, dass der Tierschutz weiter vorankommt. Unser Hauptaugenmerk gilt weiteren Verbesserungen beim Schlachtviehtransport und bei der Legehennenhaltung. Verbesserungen können hier ebenso wie bei den Tierversuchen nur erreicht werden, wenn sie europaweit realisiert werden. Die CDU/CSU-Fraktion verzichtet bei ihrer Tierschutzpolitik auf Populismus, sondern will eine Tierschutzpolitik, die wirkliche Fortschritte bringt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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