Stübgen: EU muss Meinungsführerschaft zur weltweiten Lösung der Finanzmarktkrise anstreben
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008 in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Europa setzt mit der Überwachung von Finanzinstituten und soliden Rettungspaketen für angeschlagene Banken auf die richtigen Lösungen. Die EU sollte die weltweite Meinungsführerschaft zur Beilegung der Finanzmarktkrise anstreben, um diese Politik auch global durchzusetzen. Eine neue Finanzmarktordnung erfordert nicht nur neue europäische, sondern auch neue globale Lösungsansätze.
Die EU-Mitgliedstaaten sind fähig, in der Krise zusammenzustehen und geschlossen zu handeln. Die Ausdehnung des Rettungspaketes für angeschlagene Banken auf alle EU-Mitgliedstaaten, unabhängig von deren Mitgliedschaft in der Eurogruppe, stellt die Einigkeit in der EU unter Beweis. Die Bankenkontrolle soll in Zukunft durch monatliche Treffen der 44 größten systemtragenden Banken der 27 Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Diese Finanzinstitute sollen einen Informationsaustausch pflegen, der im Sinne eines Frühwarnsystems helfen kann, die Reaktionsfähigkeit der EU-Finanzsysteme zu stärken.
Trotz der Situation an den Finanzmärkten hat sich der EU-Gipfel auf die Verabschiedung des Klimapakets bis Dezember 2008 verständigt. Es ist erfreulich, dass die französische Ratspräsidentschaft an diesem Plan festhält. Die Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs der EU auf konkrete Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 sind unter deutscher Ratspräsidentschaft vereinbart und zu Recht als großer Erfolg gefeiert worden. Mit der Verabschiedung des "Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik für Europa" hat sich die Europäische Union als Vorreiter im weltweiten Klimaschutz positioniert. Auch wenn bei der Lastenverteilung in Europa noch erhebliche Hürden überwunden werden müssen, dürfen die Ziele jetzt nicht stückweise demontiert werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Kyoto-Nachfolge-Verhandlungen 2009 ist es unabdingbar, dass die EU an ihren Klimaschutzzielen festhält. Hier steht auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf dem Spiel.
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