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Zöller/Bleser: BMELV-Haushalt ausgewogen und mit den richtigen Schwerpunkten

    Berlin (ots) - Zur abschließenden Beratung des Haushaltes des BMELV für das Jahr 2009 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

    Die Tatsache, dass der Haushalt des Ministeriums heute ohne Änderung verabschiedet wurde, zeigt klar, dass er ausgewogen aufgestellt ist und die richtigen Schwerpunkte für die zukünftigen Herausforderungen gesetzt werden. Die Union hat in der Beratung noch einige wichtige Klarstellungen für die Ausrichtung der Arbeit vorgenommen. Investitionen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft werden gefördert, die Ernährungs- und Verbraucherpolitik wird verantwortlich weiterentwickelt.

    Die erneute Anhebung der GAK-Förderung stärkt Maßnahmen zur Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum. Gefördert wird unter anderem die Versorgung ländlicher Regionen mit Breitbandanschlüssen, aber auch die Schaffung von technischen Voraussetzungen für die Einspeisung von Biogas in Nahwärmenetze. Außerdem haben wir bei der Förderung nahwachsender Rohstoffe durchgesetzt, dass eine gegenseitige Deckungsfähigkeit mit den Mitteln aus der Innovationsforschung hergestellt wird. Dadurch wird eine den jeweiligen Erfordernissen angepasste Förderpolitik ermöglicht.

    Die Union hat sich dafür eingesetzt, dass der Bundesverband der Regionalverbände eine zeitlich befristete Förderung zur Verbesserung der Koordination aller im Bereich der Regionalentwicklung aktiven Verbände und Gruppierungen erhält. Ziel ist es, die Vermarktung regionaler Produkte zu fördern.

    Die Förderung der Verbraucherzentralen wird fortgesetzt. Die Bundesländer sind aufgefordert, ihrer Finanzierungsverpflichtung gegenüber den Landes-Verbraucherzentralen ebenfalls nachzukommen. Denn sie leisten beispielsweise im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes eine enorme Informations- und Aufklärungsarbeit

    Die Union hat auch im Ernährungsbereich den richtigen Fokus gesetzt. Wir fordern das BMELV auf, dass der "aid-Ernährungsführerschein" als fester Bestandteil der Verbraucherbildung in Grundschulen möglichst flächendeckend eingesetzt wird. Dabei soll auf die hervorragende Arbeit der Landfrauen zurückgegriffen werden. Auch für Projekte der Plattform Ernährung und Bewegung (peb) wird wieder ein fester Bestandteil des Haushaltstitels "Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher" vorgesehen.

    Dies alles sind Maßnahmen, die greifen und eine Antwort auf die tatsächlichen Herausforderungen geben.

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