CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Meckelburg: Bundesregierung verharrt im sozialpolitischen Winterschlaf

    Berlin (ots) - Zur heute ausgefallenen Sitzung des Ausschusses für
Arbeit und Sozialordnung erklärt der zuständige Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Meckelburg MdB:
    
    Im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung bleiben heute die
Lichter aus. Die angeblichen Modernisierer der Sozialpolitik
verharren im Winterschlaf. Seit Monaten hat die Bundesregierung kein
sozialpolitisches Gesetzgebungsvorhaben mehr auf den Weg gebracht.
Der letzte Gesetzentwurf der Bundesregierung datiert vom Oktober des
letzten Jahres und ist nicht auf Eigeninitiative der Bundesregierung,
sondern auf Druck der Partner im Bündnis für Arbeit zustande
gekommen.
    
    Beleg für die sozialpolitische Untätigkeit der Bundesregierung
ist, dass erstmals seit vielen Jahren die regelmäßige Sitzung des
Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am heutigen Tage ausfällt.
Das Verschieben von Kabinettsentscheidungen oder Herauszögern von
zentralen Reformmaßnahmen - wie jetzt bei der Reform des
Betriebsverfassungsgesetzes bekannt geworden - dies ist die Realität
der Bundesregierung!
    
    Überall drängen wichtige sozialpolitische Themen nach Lösungen,
nach anpackenden Reformen.  Auf dem Arbeitsmarkt gibt es keine
wirklichen Verbesserungen. Auch der heute von der Bundesanstalt für
Arbeit bekannt gegebene Rückgang der Arbeitslosen um 147.000 geht
hauptsächlich auf demographische Gründe zurück. Bei der Rente gibt es
keine klaren Vorstellungen der Bundesregierung, wie die  notwendige
Reform ausfallen soll. Stattdessen immer neue kurzfristige
Überraschungen für Rentner: Erst der willkürliche Ausstieg aus der
nettolohnbezogenen Rente, dann findet selbst der versprochene
Inflationsausgleich nicht statt und jetzt die Ankündigung, dass bei
der zugesagten Rückkehr zur Nettolohnbezogenheit der Nettolohn
niedriger berechnet werden soll.
    Große Ankündigungen statt kraftvoller Taten - bei der
Bundesregierung herrscht sozialpolitischer Gesetzgebungsstillstand!
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: