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Meckelburg: Bundesregierung verharrt im sozialpolitischen Winterschlaf

Berlin (ots) - Zur heute ausgefallenen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung erklärt der zuständige Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Meckelburg MdB: Im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung bleiben heute die Lichter aus. Die angeblichen Modernisierer der Sozialpolitik verharren im Winterschlaf. Seit Monaten hat die Bundesregierung kein sozialpolitisches Gesetzgebungsvorhaben mehr auf den Weg gebracht. Der letzte Gesetzentwurf der Bundesregierung datiert vom Oktober des letzten Jahres und ist nicht auf Eigeninitiative der Bundesregierung, sondern auf Druck der Partner im Bündnis für Arbeit zustande gekommen. Beleg für die sozialpolitische Untätigkeit der Bundesregierung ist, dass erstmals seit vielen Jahren die regelmäßige Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am heutigen Tage ausfällt. Das Verschieben von Kabinettsentscheidungen oder Herauszögern von zentralen Reformmaßnahmen - wie jetzt bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes bekannt geworden - dies ist die Realität der Bundesregierung! Überall drängen wichtige sozialpolitische Themen nach Lösungen, nach anpackenden Reformen. Auf dem Arbeitsmarkt gibt es keine wirklichen Verbesserungen. Auch der heute von der Bundesanstalt für Arbeit bekannt gegebene Rückgang der Arbeitslosen um 147.000 geht hauptsächlich auf demographische Gründe zurück. Bei der Rente gibt es keine klaren Vorstellungen der Bundesregierung, wie die notwendige Reform ausfallen soll. Stattdessen immer neue kurzfristige Überraschungen für Rentner: Erst der willkürliche Ausstieg aus der nettolohnbezogenen Rente, dann findet selbst der versprochene Inflationsausgleich nicht statt und jetzt die Ankündigung, dass bei der zugesagten Rückkehr zur Nettolohnbezogenheit der Nettolohn niedriger berechnet werden soll. Große Ankündigungen statt kraftvoller Taten - bei der Bundesregierung herrscht sozialpolitischer Gesetzgebungsstillstand! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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