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Singhammer: Ministerin von der Leyen hält Kurs bei Antidiskriminierung

    Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens der EU-Sozialminister in Luxemburg erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

    Wir unterstützen ausdrücklich die Haltung der Bundesregierung gegenüber der geplanten Antidiskriminierungsrichtlinie der EU-Kommission. Familienministerin von der Leyen hat diese Haltung bei einem Treffen der EU-Sozialminister in Luxemburg erneut bekräftigt.

    Eine Einmischung der EU in nationales Recht lehnen wir ab. Die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist noch nicht bewertet. Deshalb ist es in höchstem Maße unseriös und falsch, ohne hinreichende Wirkungsuntersuchungen das AGG betreffend eine zweite Richtlinie nachzuschieben.

    Die Bundesrepublik hat in Sachen Geleichbehandlung durch das AGG bereits mehr in nationales Recht umgesetzt als die EU gefordert hatte. Andere Mitgliedstaaten stehen dem noch nach.

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