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Lippold: Mittel aus Ökosteuer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur einsetzen - Bundesregierung soll schlüssiges Konzept vorlegen

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um Wegekosten und Infrastrukturfinanzierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Angesichts des Finanzdesasters im Straßenbau und der durch die Ökosteuer unverhältnismäßig gestiegenen Belastungen von PKW-Fahrern und Güterkraftgewerbe ist die Bundesregierung gefordert, endlich ein schlüssiges und umfassendes Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorzulegen. Da die Fehlleistung Ökosteuer offenbar nicht zurückgenommen wird, sollte zumindest ein Anteil der angestiegenen Mineralölsteuer zweckgerichtet für den Bundesfernstraßenbau vorgesehen werden. Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, bald offen zu legen wie die immensen Löcher im Verkehrshaushalt geschlossen werden sollen, wie die im Investitionsprogramm 1999 bis 2002 vorgenommenen Kürzungen um 5 Mrd. DM bei den Investitionen für den Straßenbau aufgefangen werden sollen, wie die entfernungs- und leistungsbezogene Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lkw genau ausgestaltet werden soll, wie in diesem Zusammenhang die Verkehrssteuern und ihre Aufteilung neu geordnet werden sollen, wie Kompensationsmöglichkeiten für das inländische Güterkraftverkehrsgewerbe aussehen, und wie die Harmonierung im internationalen Wettbewerb weiter gefördert wird. Das heute vom ADAC und dem Bundesverband für Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) vorgelegte Gutachten "Wegekosten und Wegekostenrechnung des Strassen- und Schienenverkehrs in Deutschland" des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist vor diesem Hintergrund nur zu begrüßen. ADAC und BGL leisten damit einen wichtigen Beitrag zu Solidität und Klarheit in der Diskussion um faire Anlastung der Wegekosten und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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