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Dött/Flachsbarth: Gemeinsam Lösungen für die Asse entwickeln

Berlin (ots) - Zum Betreiberwechsel für das Versuchsendlager für radioaktive Abfälle Asse II erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Ministerin Schavan hat mit ihrer Zustimmung zum Betreiberwechsel dazu beigetragen, dass eine ordnungsgemäße Schließung der Asse sichergestellt werden kann. Das Bundesumweltministerium, das Bundesamt für Strahlenschutz und das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz müssen jetzt gemeinsam mit den Experten alle Optionen für eine sichere Schließung der Asse prüfen. Dabei ist auch die Rückholung zumindest eines Teils der Abfälle nicht von vornherein auszuschließen. Diese Arbeiten haben höchste Priorität. Denn allein die Behebung organisatorischer und struktureller Mängel reicht nicht aus. Einseitige Schuldzuweisungen an die in der Asse beschäftigten Mitarbeiter weisen wir zurück. Nach dem heutigen Stand der Technik hätte das Versuchsendlager Asse nicht für die Lagerung radioaktiver Abfälle genutzt werden dürfen. Es geht jetzt darum, genau zu analysieren, was dort für tatsächliche Gefahrenpotenziale vorhanden sind. Anschließend müssen sich die Fachleute zusammensetzen und gemeinsam konkrete Handlungsoptionen erarbeiten. Der vorliegende Statusbericht zur Asse bietet dafür eine gute Grundlage. Es ist verständlich, dass die Bürger vor Ort verunsichert sind. Deshalb müssen die Ergebnisse des Statusberichts schnell, offen und vor allem sachlich kommuniziert werden. Unverantwortlich ist es hingegen, dass losgelöst von den Tatsachen und ohne Bezug zu den Ergebnissen des Statusberichts die problematische Situation im Schacht Asse II als Begründung für den Atomausstieg und den weiteren Stopp der Eignungsprüfungen am potenziellen Endlager in Gorleben missbraucht wird. Die Probleme in der Asse sind bereits seit Jahren bekannt; jedoch nicht einmal Jürgen Trittin hat während seiner Amtszeit als niedersächsischer Landes- und Bundesumweltminister Handlungsbedarf bei der Asse gesehen. Dass jetzt Ängste bei den Bürgern geschürt werden, um eigene energiepolitische Positionen durchzusetzen, ist nicht nur nicht sachgerecht, sondern unverantwortlich. Der fachlich unsinnige und politisch durchsichtige Versuch, Asse II mit dem in der Erkundung befindlichen Endlagerstandort Gorleben gleichzusetzen muss beendet werden. Wer Generationengerechtigkeit wirklich ernst nimmt, der muss dafür sorgen, dass wir die von unserer Generation produzierten Abfälle aus den Kernkraftwerken sicher entsorgen, und zwar unabhängig davon, wie lange die Kernkraftwerke noch laufen. Deshalb muss das Moratorium für die Erforschung des Endlagers in Gorleben endlich aufgehoben werden. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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