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Steinbach/Fischbach: Trotz Reformen erhebliche Defizite bei Menschenrechtsschutz und Religionsfreiheit in der Türkei

Berlin (ots) - Anlässlich einer jüngsten interfraktionellen Pilgerreise zum Paulusjahr in die Türkei erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB und die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB: Die Türkei hat nach anfänglich vielversprechenden Reformen eindeutig Rückschritte im Umgang mit religiösen Minderheiten gemacht. Trotz ihres verbalen Bekenntnisses zur Religionsfreiheit hat sich die prekäre Lage von Nicht-Muslimen im Land nicht verbessert. Nach wie vor sind die Eigentumsverhältnisse zahlreicher religiös genutzter Liegenschaften nicht geklärt; nicht-muslimische Geistliche können in der Türkei weder ausgebildet werden, noch erhalten diese eine dauerhafte Arbeitsgenehmigung. Es gibt an staatlichen Schulen keinen Religionsunterricht für religiöse Minderheiten. Dies gilt selbst für die ca. 15 bis 20 Millionen Aleviten, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die türkische Regierung ausdrücklich aufgefordert hat, ihnen Religionsunterricht zu gewähren. Dramatisch ist ebenfalls die Situation irakischer Flüchtlinge, von denen viele auf Grund ihres Glaubens aus der Heimat vertrieben worden sind. Die meisten von ihnen sind illegal in der Türkei, und ohne rechtliche Anerkennung haben sie keine langfristige Perspektive. Die dauerhafte Nutzung der Kirche in Tarsus, dem Geburtsort des Apostel Paulus, ist weiterhin ungesichert. Dieses Beispiel unterstreicht, dass die kollektive Religionsfreiheit in der Türkei nicht existiert. Das Paulusjahr erinnert daran, dass die türkische Regierung in der Pflicht ist, allen religiösen Gruppen die Ausübung ihrer vollen Rechte und Freiheiten zu gewährleisten. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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