CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Blank/Marschewski:Parteiengesetz unklar
Berlin (ots)
Zur öffentlichen Beratung des Innenausschusses über das System der Parteienfinanzierung erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB, und der zuständige Berichterstatter, Prof. Dr. Joseph Theodor Blank MdB:
Anders als Bundestagspräsident Thierse (SPD) wiederholt behauptet hat, geht aus dem Parteiengesetz nicht eindeutig hervor, ob ein Rechenschaftsbericht als "nicht abgegeben" gilt, wenn er fehlerhaft ist.
Hierauf hat Thierses Vorgängerin schon 1997 hingewiesen. Und die ´Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung´ hat dies in ihrem Bericht vom März 1999 erneut aufgegriffen. Beides hat Thierse bei seiner Entscheidung, von der CDU die staatliche Mitfinanzierung in voller Höhe zurückzufordern, ignoriert.
Dabei lag auch damals schon der Kommissionsbericht, der heute in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses beraten wurde, vor. Darin heißt es wörtlich zu diesem Themenkomplex: "Die gegenwärtigen Anwendungsprobleme sind nach Auffassung der Kommission nicht im Wege der Gesetzesauslegung zu bewältigen".
Genau dies aber hat Bundestagspräsident Thierse (SPD) getan, als er die staatlichen Mitfinanzierungsmittel für die CDU in voller Höhe zurückgefordert hat. Überdies hat er den Eindruck vermittelt, die Regelung wäre eindeutig. Angesichts dieser Tatsachen ergeben sich zwei Folgerungen:
Es gut, richtig und keineswegs unangemessen, dass die CDU die Entscheidung des Bundestagspräsidenten nach Recht und Gesetz überprüfen lässt.
Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits interfraktionelle Gespräche über eine Reform des Parteiengesetzes angeboten. Die SPD hat angekündigt, dass sie bereits Vorschläge erarbeitet hat. Würde sie diese den anderen Fraktionen vorlegen, könnten die Gespräche beginnen.
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