CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Börnsen: Medienvielfalt in Deutschland muss Maßstab bleiben

    Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der "Münchner Erklärung" deutscher Verleger erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger als unverzichtbaren Garanten für Meinungsvielfalt in Deutschland. Daher begrüßt sie, dass sich namhafte deutsche Verlagsmanager und Verleger in ihrer "Münchner Erklärung" für ein faires Miteinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk sowie freier, unabhängiger Presse einsetzen. Sie handeln damit verantwortungsbewusst. Mit der Digitalisierung wird die bisher bestehende weitgehende Balance der Meinungsvielfalt in der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Deshalb muss der Gesetzgeber für neue faire Rahmenbedingungen sorgen.

    Wir wollen die Zukunftsfähigkeit einer Medienlandschaft der Vielfalt in Deutschland gesichert wissen. Dafür ist ein gerechter Interessenausgleich zwischen der Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einerseits und den berechtigten kommerziellen Bedürfnissen der privaten TV- und Hörfunkanbieter und der Verleger andererseits notwendig.

    Deshalb ist es berechtigt, die Medienangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daraufhin zu überprüfen, wie komplett frei von Werbung sie sind und ob sie auf jede Form der kommerziellen Finanzierung verzichten. Gebührenfinanzierung und Werbung schließen sich im Prinzip aus. Die Öffentlich-Rechtlichen sollten eine sog. Elektronische Presse im Internet nur anbieten, wenn sich die Texte direkt auf Sendungen im Fernsehen oder Radio beziehen. Auch ist es sinnvoll, dass sie sich bei Unterhaltungsangeboten im Netz eindeutig einschränken und dafür eine Garantie vorlegen. Wir begrüßen, dass der Spielraum der Öffentlich-Rechtlichen in den Bereichen Bildung, Kultur, Information und Unterhaltung für Kinder größer sein wird, weil sie hier eine entscheidende Rolle für die Garantie der Vielfalt und Qualität einnehmen. Junge Medienteilnehmer verlangen eine eigene Ansprache.

    Es gilt, mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag den goldenen Mittelweg zwischen den Vorgaben aus Brüssel und Karlsruhe zu finden. Wenn ARD und ZDF ihren Funktionsauftrag erfüllen, sich aber gleichzeitig an den gesetzten Rahmen halten, dienen sie der publizistischen Vielfalt am besten.

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:         (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: