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Hintze: EU-Gipfel von Lissabon sollte Verhältnis zu Österreich normalisieren -Entschuldigung der EU-Regierungschefs bei Österreich fällig
Berlin (ots)
Zum morgen beginnenden Europäischen Rat von Lissabon und zum Verhältnis EU-Österreich erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Über dem Zusammentreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Lissabon liegt der Schatten der negativen Haltung der übrigen 14 Mitgliedstaaten gegenüber Österreich. Dieser Schatten muss jetzt von der EU genommen werden.
Nach wie vor haben die Regierungen in der EU ihre Beziehungen zu Österreich auf Eis gelegt. Es war ein harter und ungerechter Affront gegen Österreich und ein Verstoß gegen Geist und Buchstaben der Verträge, dass der amtierende Ratspräsident Guterres vor dem Gipfel zwar traditionsgemäß alle EU-Hauptstädte besuchte, nicht jedoch Wien.
Jetzt stehen wichtigste Reformen der EU an, die Einstimmigkeit unter den EU-Regierungen und die Zustimmung aller nationalen Parlamente erfordern. Es ist fahrlässig, den Reformprozess und die Erweiterung der EU durch eitlen Streit über Fragen der inneren Politik eines Mitgliedslandes zu gefährden. Der Wunsch Österreichs nach einer Entschärfung der durch die übrigen Mitgliedstaaten herbeigeführten Spannungen straft all diejenigen Lügen, die der neuen Regierung in Wien mangelnde Verlässlichkeit in der Europapolitik unterstellen.
Der Schaden wäre unermesslich, wenn sich die Regierung Österreichs ebenso stur verhalten würde, wie es die übrigen Regierungen in der EU gegenüber Österreich tun. In Lissabon ist eine Entschuldigung der EU-Regierungschefs bei Österreich fällig.
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