Siebert: Ablehnung des Gelöbnisses vor dem Reichstag nicht nachvollziehbar
Berlin (ots)
Bezugnehmend auf die Ablehnung des Antrags des Bundesministeriums der Verteidigung, das 10. öffentliche Rekrutengelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstag stattfinden zu lassen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CDU-Fraktion, Bernd Siebert MdB:
Das öffentliche Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichtag mit dem Hinweis abzulehnen, dieses wäre der Würde des Ortes nicht entsprechend, spottet jeder Beschreibung. Kaum ein bundesrepublikanisches Ereignis ist ein so lebhafter Ausdruck von Demokratie und Bürgerbeteiligung wie das öffentliche Gelöbnis von Wehrpflichtigen und Zeitsoldaten. Insbesondere das Gelöbnis am 20. Juli dokumentiert, dass der Widerstand gegen Terror und Unrecht des NS-Regimes traditionsstiftend für die Bundeswehr ist. Die mangelnde Unterstützung hierfür ist absolut nicht nachvollziehbar, gerade weil der Präsident und Hausherr des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, das Gelöbnis deutlich befürwortet hat.
Diese blockierende Geisteshaltung passt jedoch in das Bild eines Berliner Senats, der auch den Baubeginn des Ehrenmals der Bundeswehr mit einer Mischung aus Unwillen und Unvermögen verzögerte. Es verstetigt sich der Eindruck, dass die rot/rote Berliner Verwaltung die Bundeswehr bewusst an den Rand drängen will. Der Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf den Berliner Bürgermeister Wowereit und seine Partei in Berlin.
Unser gemeinsamer Anspruch sollte es sein, die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft zu halten und den Grundsatz der Parlamentsarmee mit Leben zu füllen. Eine Verbannung aus dem öffentlichen Raum wird diesem Anspruch nicht gerecht.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell