CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Steuerschraube stärker und dauerhaft zurückdrehen
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die von den Unions-Parteien vorgeschlagene - im Verhältnis zu den Regierungsvorschlägen größere - Steuerentlastung ist keineswegs unvertretbar; sie ist vielmehr ein erster notwendiger und mutiger Schritt auf dem Weg zu durchgreifenden Reformen der Steuer- und Abgabensysteme in Deutschland sowie zur Senkung der Abgabenbelastung der Bürger und vor allem der mittelständischen Betriebe.
Rot und Grün erweisen sich gleichermaßen als Bremser und unkritische Bewahrer eines überzogenen, interventionistischen und reglementierungswütigen Steuer- und Vorschriftenstaates. Die ersten 15 Monate Rot-Grün waren vor allem eine Steuersteigerungsperiode.
Der Bund der Steuerzahler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die politische und volkswirtschaftliche Aussagekraft der Steuer- und Abgabenquote darunter leidet, dass sie auf das Bruttoinlandsprodukt Bezug nimmt, in dessen Saldo auch Elemente enthalten sind, die nichts mit den von Steuern und Abgaben belasteten Einkommenskategorien zu tun haben, z. B. die Abschreibungen. Nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler belaufen sich die tatsächlichen Belastungen der Bürger z. Zt. auf 56,1%, während die offizielle Statistik von 43,6% (1999) ausgehe.
Seit 1998 ist die Steuerquote um mehr als einen Punkt gestiegen; Entsprechendes gilt für die Abgaben- und die Staatsquote. Gleichzeitig ist das Defizit des öffentlichen Gesamthaushaltes von 56 Mrd DM (1998) auf 74 Mrd DM (2000) geklettert, obwohl die Steuereinnahmen in diesem Jahr allein beim Bund auf rd. 388 Mrd DM steigen, gegenüber 341,5 Mrd DM im Jahre 1998. Der Anstieg der Steuereinnahmen wird vor allem durch die Ökosteuer in die Zukunft fortgeschrieben. Dieser Unfug muss gestoppt werden!
Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass in den Einkommens-Aggregaten des Bruttoinlandsprodukts auch Gewinne aus Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit in großen Teilen berücksichtigt sind, so dass die tatsächliche Steuer- und Abgabenbelastung der steuerehrlichen Bürger inzwischen weit über 60% liegt. Nach den Berechnungen des Steuerzahlerbundes müsste sich der Staat mit insgesamt 420 Mrd DM weniger jährlich zufrieden geben, würde er sich heute auf den gleichen Anteil am Volkseinkommen beschränken, den er 1960 erreichte.
Die Steuer- und Abgabenquote darf nicht nur im Jahr 2001 geringfügig zurückgehen, wie das nach den Plänen der Bundesregierung geschehen wird; sie muss vielmehr durch eine energische Politik der Ausgabenbegrenzung und Strukturreformen mittel- und langfristig eine deutliche Tendenz nach unten erhalten. Eine drastische Aufgabenkorrektur muss erfolgen, bei der die konsumtiven Bereiche beschnitten und die Investitionen gestärkt werden.
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