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Kretschmer/Fischer: Für Offenheit und Transparenz im Umgang mit der Endlagerstätte Asse II

    Berlin (ots) - Im Anschluss an die heutige Aktuelle Stunde erklärten der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Michael Kretschmer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Axel Fischer MdB:

    Bundesministerin Dr. Annette Schavan hat als erste zuständige Bundesministerin im Januar 2008 die Schachtanlage Asse II besucht. Sie hat dabei deutlich gemacht, dass die Sorgen der Menschen vor Ort ernst genommen werden müssen, und sie hat für Transparenz und für einen intensiven Dialog mit der Öffentlichkeit geworben. Dem ist es zu verdanken, dass der durchsichtige Versuch von Bündnis 90/Die Grünen, aus einem Fehler ein Gefahrenszenario zu konstruieren, weitgehend fehlgeschlagen ist. Dies hat jedoch die Redner/innen von Bündnis 90/Die Grünen auch in der heutigen Aktuelle Stunde nicht davon abgehalten, weiterhin einen Stellvertreterkrieg gegen die Kernenergie zu führen.

    Deshalb noch einmal die Fakten: In das ehemalige Salzbergwerk bei Wolfenbüttel wurden in den 70er Jahren schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus der Kernenergieforschung sowie radioaktive Klinikabfälle zur Endlagerung eingebracht. Bereits 2004 wurde in 750 Meter Tiefe mit Caesium 137 kontaminierte Salzlauge entdeckt. Daraufhin hatte der Betreiber der Anlage, das Helmholtz-Zentrum München, veranlasst, dass diese Lauge in einen fast 1000 Meter tiefen Bereich des Bergwerks gepumpt wurde. Hintergrund dieser Entscheidung waren bevorstehende Bauarbeiten in der Schachtanlage und die Sicherheit der dort tätigen Bergleute. Dies wurde der zuständigen Genehmigungsbehörde zwar mitgeteilt, eine förmliche Genehmigung nach Strahlenschutzverordnung wurde jedoch nicht beantragt. Der Vorgang wurde daher vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt gestoppt.

    Um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden, wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung den Betreiber, Helmholtz-Zentrum München, dabei unterstützen, seine Personalkapazität und insbesondere seine juristische Kompetenz entsprechend den Anforderungen auszubauen.

    Unter dem Strich ist festzuhalten:

    - In fachlicher Hinsicht bestehen an der Zuverlässigkeit des Betreibers Helmholtz-Zentrum München keine Zweifel.

    - Es bestand nach heutigen Erkenntnissen zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für Menschen, insbesondere für die in der Anlage arbeitenden Bergleute, und für die Umwelt.

    - Zwischen den beteiligten Ressorts, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz besteht Konsens hinsichtlich der grundsätzlichen Bewertung der Vorgänge und der notwendigen Konsequenzen.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung bei ihrer Linie der Transparenz und Offenheit. Dies gilt auch für die bevorstehende Entwicklung eines Schließungskonzepts für die Asse.

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