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Schäuble: Offenbarungseid der Regierung Schröder in der Umweltpolitik
Berlin (ots)
In der morgigen Ausgabe der Eßlinger Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Wolfgang Schäuble MdB:
"Setzen! Sechs!" Dieses Zeugnis hat der Umweltrat der Bundesregierung in seinem "Umweltgutachten 2000 - Schritte ins nächste Jahrtausend" ausgestellt. Vernichtender kann die Bilanz der ersten anderthalb Jahre rot-grüner Umweltpolitik nicht ausfallen - und das auf einem Politikfeld, auf dem die Regierung Schröder-Trittin mit großem Anspruch angetreten war und hohe Erwartungen geweckt hatte, die nun allesamt enttäuscht wurden.
Sehr zum Leidwesen all derer, denen die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und eine wirkliche Verbesserung des Umweltschutzes sehr am Herzen liegen, allen voran den Wissenschaftlern und den Fachleuten im eigenen Ministerium, ist Umweltpolitik zusammengeschrumpft auf die zwei Spielwiesen des Herrn Trittin: "Ausstieg aus der Atomenergie" und "Ökologische Steuerreform". Dabei verkommt der Ausstieg aus der Atomenergie zu einem quälenden Hick-Hack um Restlaufzeiten und Zwischenlagerkapazitäten, das mittlerweile nur noch dem Zweck grüner Gesichtswahrung dient. Die wirklich wichtigen, zentralen Fragen werden hingegen erst gar nicht gestellt. So fehlen jegliche Ansätze eines schlüssigen Energiekonzeptes, also die Beantwortung der Frage, mit welchen Energieträgern denn abgeschaltete Atomkraftwerke in unserer hochentwickelten Industriegesellschaft ersetzt werden sollen. Und auch der Klimaschutz bleibt auf der Strecke, da der Verzicht auf die Atomenergie den Verbrauch der klimaschädlichen fossilen Energieträger wie Steinkohle, Braunkohle, Erdgas und Erdöl ansteigen lässt. Ganz zu schweigen von den europäischen und weltweiten Dimensionen des Klimaschutzes und Ressourcenverbrauchs. Die CDU-geführte Bundesregierung hatte auf diesen Gebieten eine internationale Vorreiterrolle eingenommen und auf den Gipfeln von Rio und Kyoto weltweit anerkannte Verhandlungserfolge erzielt. Dieses wertvolle Erbe hat Trittin fahrlässig verspielt.
Auch das andere Lieblingsspielzeug von Rot-Grün, die "Ökosteuer", wird im Umweltgutachten scharf kritisiert. Insbesondere erregen die kontraproduktiven Subventionen und sinnwidrigen Ausnahmeregelungen, beispielsweise bei der Steinkohle, das Missfallen der Fachleute. Diese Art der Energiebesteuerung entfaltet nämlich keine Lenkungswirkung, sondern dient nur dem Abkassieren. In dem Maße, wie sie wirklich zur Energieeinsparung führen würde, gingen die für die Entlastung der Rentenversicherung schon fest eingeplanten Einnahmen eben wieder verloren. "Rasen für die Rente" - treffender lässt sich die Widersprüchlichkeit rot-grüner Politik nicht auf den Punkt bringen.
Aber die Mängelliste ist damit noch längst nicht beendet. Von der völlig unzureichenden Umsetzung des EU-Rechtes wie der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie über das immer noch ungelöste Problem der Altlasten, von der steckengebliebenen Kodifizierung des Umweltrechts über die erheblichen Defizite im Naturschutz, vom vernachlässigten Boden- und Gewässerschutz bis hin zur ungenügenden Abfallwirtschaft lassen die Experten des Umweltrates kein gutes Haar an der rot-grünen Umweltpolitik. Mit seinem chaotischen Vorgehen hat Trittin die Umweltpolitik in Deutschland nahezu lahm gelegt. Dem Kanzler selbst ist sie offenbar gleichgültig. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in seiner nationalen wie internationalen Dimension, die erforderliche Nachhaltigkeit einer entsprechenden Umweltpolitik - das war und ist für die CDU ein zentraler Bestandteil ihres Politikansatzes. Alle Erfolge der Umweltpolitik sind Erfolge aus der Zeit der unionsgeführten Bundesregierung. Die rot-grüne Koalition hingegen bringt nichts zustande. Oder anders gesagt: Die Grünen sehen ziemlich grau aus.
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