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Vaatz/Bellmann: Neue Bundesländer durch Erweiterung der Transeuropäischen Verkehrsachsen stärken

    Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses der CDU-Abgeordneten der neuen Bundesländer sowie der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das transeuropäische Schienenverkehrsnetz in den neuen Bundesländern auszubauen, erklären der Stellvertretende Vorsitzende und Sprecher der Ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB und die zuständige Berichterstatterin und EU-Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss, Veronika Bellmann MdB:

    Die neuen Bundesländer haben nach der EU-Osterweiterung eine wichtige verkehrsstrategische Bedeutung für die wirtschaftliche und infrastrukturelle Vernetzung Deutschlands mit den dynamisch wachsenden Regionen Mittelosteuropas bekommen. Um der Entwicklung der EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt gerecht zu werden, bedarf es hochintegrierter, gut ausgebauter Verkehrs- und Wirtschaftswege.

    Mit den Transeuropäischen Verkehrsachsen (TEN-V) hat die EU ein effizientes Instrument, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa und seiner Mitgliedstaaten zu steigern. Anlässlich der 2009/2010 geplanten Revision der TEN-V-Leitlinien hat die Unionsfraktion ein Papier vorgelegt, das eine bessere Einbindung der neuen Bundesländer in die Transeuropäischen Verkehrsachsen vorsieht.

    Konkret fordern wir, die Schienenverbindung von Skandinavien über die Ostseehäfen Rostock/Saßnitz nach Berlin-Dresden-Prag unter Anbindung des Raumes Halle/Leipzig/Magdeburg mit der Kommission zu verhandeln. Es muss sichergestellt werden, dass der genannte Verlauf bei der Revision der TEN-T-Leitlinien 2009/2010 zusammen mit den anderen deutschen Vorhaben, prioritär eingeordnet wird.

    Eine weitere Forderung der Union ist der Vier-Meeres-Schienenkorridor. Er soll bei einer Streckenführung durch die neuen Bundesländer Nordsee, Ostsee, Adria und das Schwarze Meer miteinander verbinden. Die deutschen Seehäfen Bremen, Hamburg, Rostock und Saßnitz sind als Startpunkte für den Korridor vorgesehen. Mit dem Vier-Meeres-Schienenkorridor können sowohl die Hinterlandverbindungen der Seehäfen verbessert als auch wesentliche Verkehrsströme des EU-Binnenmarktes konzentriert werden. Damit werden vor allem die bislang nur ungenügend mit den dynamisch wachsenden Märkten Ost- und Südosteuropas verbundenen deutschen Wirtschaftszentren auch an weltweite Handelsströme mit Fernziel Indien und China angekoppelt.

    Dieser Korridor würde zudem beim Schwerlastverkehr zu einer Entlastung der Rhein-Main-Schiene und der Ost-West-Autobahnen führen. Er wäre auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, da der CO2-lastige LKW-Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden könnte. Ebenso würden die Häfen Hamburg und Bremen profitieren. Der dort bestehende Warenabfuhr-Stau könnte reduziert werden, was zu einem höheren Warenumschlag in den Häfen führen würde.

    Es liegt nun an der Bundesregierung, die geforderten Projekte rechtzeitig zur Revision als zusätzliche prioritäre Maßnahmen bei der EU-Kommission anzumelden. Entsprechende zwischenstaatliche Vereinbarungen mit den betroffenen Mitgliedsstaaten über grenzüberschreitende Projekte sollten in den der Revision vorgeschalteten Konsultationsprozess eingebracht werden.

    Verantwortlich für die Meldung an die EU-Kommission und die entsprechenden Vorarbeiten ist Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der auch für den Aufbau Ost verantwortlich ist. Bislang hat er jedoch noch keine Anstalten gemacht, den Weg für den wichtigen Korridor frei zu machen. Selbst zwei aufeinanderfolgende einstimmige Beschlüsse der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer blieben bislang ohne Gehör.

    Einen Stillstand in dieser für Deutschland und Europa wichtigen verkehrs- und wirtschaftspolitischen Frage können wir uns nicht leisten, sonst überholen uns andere EU-Mitgliedstaaten. Dies zu vermeiden ist das Ziel der Initiative.

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