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Meister/Tillmann: SPD gefährdet Schuldenbremse

    Berlin (ots) - Anlässlich der Positionierung der SPD-Fraktion zur Föderalismusreform II erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Michael Meister MdB und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB:

    Für die historische Chance einer Schuldenbremse haben Unionsfraktion und Minister Steinbrück Konzepte entwickelt, die nur geringfügig voneinander abweichen. Die SPD-Fraktion greift die Einzelkomponenten auf, verwässert sie jedoch erheblich und gefährdet damit eine glaubwürdige und zukunftsgerichtete Haushaltspolitik.

    Gleich drei Mal tritt die SPD-Fraktion auf das Gaspedal beim Schuldenmachen statt auf die Bremse: Bei normaler Konjunktur solle ein strukturelles Haushaltsdefizit von 0,75 % des Bruttoinlandsprodukts erlaubt sein. Minister Steinbrück will zumindest nur 0,5 %. Die CDU/CSU tritt dagegen mit 0,0 % für einen echten "Neuverschuldungsstopp" ein.

    Die SPD-Fraktion will überdies die Erlaubnis für Neuverschuldung breit auffächern. Dass der Staat in eng begrenzten Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen notfalls Kredit aufnehmen können muss, sieht die CDU/CSU seit langem. Die SPD-Vorstellungen von unerwarteten Mehrausgaben sowie Zukunftsausgaben sind jedoch so weit gefasst, dass die Ausnahme schnell zur Regel wird. Wo politische Gestaltungskraft gefragt ist, will der Koalitionspartner einfach nur Neuschulden.

    Auch beim Umgang mit Konjunkturschwankungen will die SPD-Fraktion auf Haushaltsdisziplin verzichten. CDU/CSU und Finanzminister wollen ein konjunkturelles Atmen der Haushalte durchaus zulassen. Um daraus kein Schuldenanwachsen entstehen zu lassen, bedarf es eines verpflichtenden Ausgleichskontos. Die SPD-Fraktion will nur ein unverbindliches Berichtskonto.

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