Fromme: Gesetz zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz nimmt letzte Hürde
Berlin (ots)
Zur heutigen Befassung des Bundesrates über das Gesetzes zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Mit der heutigen Beschlussfassung des Deutschen Bundesrates über das Gesetz zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes ist die letzte Etappe für das Vorziehen des Inkrafttretenstermins zur Auszahlung der Kriegsheimkehrerentschädigung Ost genommen. Das Gesetz tritt zum 1. Juli 2008 in Kraft. Der Weg dahin war lang und teils mehr als beschwerlich.
Ein besonderer Dank gilt unserem Parlamentarischen Staatssekretär, Dr. Christoph Bergner, der sich nicht nur für die Aufnahme der einmaligen Entschädigung für die ehemaligen Kriegsgefangenen aus Ostdeutschland in das Kriegsheimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz, sondern auch für die Vorziehung des Inkrafttretenstermins eingesetzt hat.
Eine Vielzahl von Anträgen wurde schon gestellt. Soweit dies noch nicht erfolgt ist, können ehemalige Kriegsgefangene und Geltungsgefangene, welche im Anschluss an die Gefangenschaft in das Gebiet der ehemaligen DDR heimgekehrt sind, die Entschädigung zunächst formlos beim Bundesverwaltungsamt in Köln, Referat III B 4, Barbarastr. 1 in 50735 Köln beantragen.
Dort erfolgt zunächst eine Registrierung. Im Anschluss übersendet das Bundesverwaltungsamt den Betroffenen einen Antragsvordruck, dem alle Voraussetzungen und notwendige Erklärungen zu entnehmen sind. Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes zu stellen. Die Entschädigung ist unmittelbar an das persönliche Schicksal des Kriegsgefangenen angebunden und deshalb nicht vererbbar.
Der Antrag und das ergänzende Merkblatt können auch telefonisch unter der Servicenummer des Bundesverwaltungsamtes: 0228 99/ 358-5800 angefordert oder unter der Internetseite abgerufen werden. Diese lautet: http://www.auslandsschulwesen.de/nn_1056346/DE/Aufgaben/Abt__ III/Heimkehrer/EntschaedigungOst/entschOst-node.html?__nnn=true
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