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Böhmer: Verfassungsbeschwerde gegen Ökosteuer ist sehr zu begrüßen

    Berlin (ots) - Zu den jüngsten Pressemeldungen um die
Verfassungsbeschwerde einer kinderreichen Familie gegen die Ökosteuer
erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB:
    
    Ich begrüße es sehr, dass sich eine Familie mit mehreren Kindern
gegen die Ökosteuer zur Wehr setzt und eine Verfassungsbeschwerde
erhoben hat.
    
    Seit die Bundesregierung die Ökosteuer beschlossen hat, hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf hingewiesen, dass Familien mit
Kindern unverhältnismäßig stärker belastet werden, als andere
Personengruppen. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht im
September letzten Jahres festgestellt, dass mit einer Erhöhung der
indirekten Steuern auch eine erhöhte steuerliche Freistellung des
Existenzminimums von Familien einhergehen muss.
    
    Die beschlossene Erhöhung der steuerlichen Freibeträge zur
Feistellung des Existenzminimums für Familien, zu denen das
Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung verpflichtet hat, ändert
daran nichts. Die Bundesregierung darf nicht Familien auf der einen
Seite Steuerfreibeträge zugestehen, die das Bundesverfassungsgericht
ihnen zwingend zugebilligt hat, ihnen aber auf der anderen Seite
durch die Ökosteuer zusätzliche Belastungen aufbürden, die dann nicht
ausreichend kompensiert werden.
    
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