Uhl/Göbel/Philipp: Transparenz erschwert kriminellen Datenmissbrauch
Berlin (ots)
Anlässlich der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Telekom erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, der Obmann Ralf Göbel MdB und die zuständige Berichtererstatterin, Beatrix Philipp MdB:
Die Vorkommnisse bei der Deutschen Telekom werden Konsequenzen haben. Es sind die Telekommunikationsunternehmen, die verantwortlich sind für den sorgsamen Umgang mit den ihnen anvertrauten Daten. Es liegt in der Verantwortung des Vorstandes, organisatorische Vorkehrungen zum Ausschluss von Datenschutzverstößen zu treffen. Dabei können die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung richtungsweisend sein. Es muss im wohlverstandenen Interesse der Telekom sein, das erschütterte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Vertrauenswürdigkeit der Telekommunikationsunternehmen wiederherzustellen.
Wir prüfen, inwieweit gravierende Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften durch das Unternehmen selbst öffentlich gemacht werden müssen. Eine solche Transparenzregel dürfte unabhängig von staatlicher Kontrolle und Bußgeldern generalpräventive Wirkung haben.
Die Ergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind abzuwarten, bevor über weitergehende strafrechtliche Sanktionen entschieden wird.
Die Verbindung dieses Telekomskandals mit den europarechtlich vorgegebenen Vorschriften über eine verlängerte Speicherungsfrist der Telekommunikationsdaten ist grob irreführend: Die bei der Telekom missbrauchten Daten, sind solche, die jedes Unternehmen zur Rechnungsstellung benötigt. Das hat nichts zu tun mit den Telekomunikationsdaten, die zur Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten für ein halbes Jahr gespeichert werden müssen. Auf diese Daten darf allein von Sicherheitsbehörden aufgrund eines richterlichen Beschlusses zugegriffen werden.
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