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Fischer/Ferlemann: Die Weichen sind gestellt für eine Bahn der Zukunft

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zum Antrag der Koalition "Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft - Die Bahnreform weiterentwickeln" erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter für die Bahnprivatisierung, Enak Ferlemann MdB:

    Nach vier Anhörungen und zahlreichen Ausschusssitzungen werden heute die dringend notwendigen Weichen für die Kapitalprivatisierung gestellt. Dies eröffnet neue Spielräume für Innovationen und Investitionen in das System Schiene.

    Bei der heutigen Entscheidung zur Teilprivatisierung der Bahn haben Parlament und CDU/CSU-geführte Bundesregierung sowohl die Ziele der Bahnreform als auch die Infrastrukturverantwortung des Bundes berücksichtigt.

    Aus Sicht der Union war dabei entscheidend, dass die steuerfinanzierte Schieneninfrastruktur als Renditeobjekt des Kapitalmarktes ungeeignet ist. Dies haben wir erreicht, denn sowohl das Schienennetz als auch Bahnhöfe und Energieversorgung bleiben zu 100 Prozent beim Bund. Wie bereits bei der Bahnreform im Jahre 1994 vorgesehen, wird aber privates Kapital an den Verkehrsgesellschaften beteiligt. Im ersten Schritt werden 24,9 Prozent dieser Sparte an private Investoren veräußert; die ursprünglich geplante und wirtschaftlich sinnvolle Privatisierungshöhe von 49,9 Prozent ist mit der SPD zur Zeit nicht zu machen.

    Die heute getroffene Entscheidung ist im Interesse der Bahnkunden, denn dadurch werden Diskriminierungspotentiale minimiert und Wettbewerb im deutschen Schienenverkehr gefördert, der letztendlich zu mehr und besseren Angeboten führt.

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