Uhl/Göbel: Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifvertragsergebnisse auf Beamten- und Versorgungsempfänger einstimmig beschlossen
Berlin (ots)
Anlässlich des einstimmigen Beschlusses des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, und der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:
Heute haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages einstimmig die zeit- und inhaltgleiche Übernahme der Tarifergebnisse vom 31. März 2008, rückwirkend zum 1.1.2008 für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes und die Soldaten beschlossen.
Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es gelungen, zum ersten Mal seit 1998 ein gerechtes Ergebnis für die Beamten und die Versorgungsempfänger durchzusetzen.
Damit wird der Grundgehaltsatz ab 1. Januar 2008 um einen Sockelbetrag von 50 Euro und linear um 3,1 Prozent erhöht. Ab 1. Januar 2009 erfolgt eine lineare Erhöhung um 2,8 Prozent und eine Einmalzahlung in Höhe von 225 Euro.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte auch dafür gesorgt, dass dieses Tarifvertragergebnis vollständig auf die Versorgungsempfänger des Bundes übertragen wird.
Dies wurde von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen akzeptiert. Die aktiven Beamten hatten aufgrund von Haushaltskonsolidierungs- und grundsätzlichen Sparmaßnahmen wie Kürzungen von Sonderzahlungen und Urlaubsgeld sowie zweimalige Erhöhung der Arbeitszeit seit 2002 einen realen Einkommensverlust in Höhe von 11 Prozent erlitten.
Vor diesem Hintergrund ist die nun 1:1 Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten und Versorgungsempfänger konsequent und richtig.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einstimmigkeit der heutigen Entscheidung. Damit können Einsatz und Engagement der Beamten auch in Zeiten von Sparmaßnahmen endlich finanziell anerkannt werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass auch die weiteren den Beamtenbereich betreffenden Vorhaben entsprechend dem Stellenwert der dem Gemeinwohl verpflichteten Beamtenschaft Unterstützung finden werden.
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