CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Riegert: Finanzminister läßt Vereine schröpfen
Berlin (ots)
Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundstagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zu den verstärkten Prüfungen unserer Vereine durch Finanzämter:
Diese Bundesregierung mag unser Vereinswesen nicht; sie will erneut unsere Vereine schröpfen. Das Bundesfinanzministerium hat bestätigt, daß unsere Vereine verstärkt von den Finanzämtern geprüft werden müßten, da sie immer mehr wirtschaftliche Zwecke verfolgen.
Dieser Gedankengang ist absurd und weltfremd zugleich. Fast alle unserer über 300.000 Vereine brauchen wirtschaftliche Aktivitäten, die Erlöse aus Verkäufen von Eintrittskarten, von Getränken und Essen, sie brauchen Werbeeinnahmen. Nicht um Gewinn anzuhäufen, sondern um ihr vielfältiges Angebot aufrechterhalten, um überleben zu können.
Als Ministerpräsident des Landes Hessen hat Herr Eichel nach der Bundestagswahl, aber vor der Landtagswahl Hessen eine steuerliche Besserstellung unserer Vereine in einer Bundesratsinitiative gefordert. Als Bundesfinanzminister hat er eine Gesetzesinitiative der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur steuerlichen Besserstellung der Vereine abgelehnt:
u.a. Erhöhung der Besteuerungs - und Zweckbetriebsgrenze von 60.000,- DM auf 120.000,- DM, Erleichterung der Bildung zusätzlicher Rücklagen.
Scheinheiliger kann ein Minister nicht handeln.
Dieser Finanzminister gewährt Kapitalgesellschaften Steuervorteile in Milliardenhöhe bei der Veräußerung von Beteiligungen, dafür läßt er das Freibier des Vereins für den ehrenamtlich Tätigen, die Werbung auf Trikots von Jugendmannschaften oder die Freikarte für verdiente Senioren als geldwerten Vorteil versteuern. Dies ist die neue soziale Gerechtigkeit von Rot/Grün.
Wir fordern den Finanzminister auf, umgehend die Finanzämter zurückzupfeifen, der Gesetzesinitiative der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur steuerlichen Besserstellung unserer Vereine seine Zustimmung nicht länger zu verweigern und das 630,- DM Gesetz zurückzuziehen. Das Gutachten Kienbaum sollte Anlaß genug sein.
Die Bedeutung unsere Vereins für unser Gemeinwesen hat Vorrang vor der kurzsichtigen fiskalischen Denkart eines Finanzministers.
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