CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Red-Green-Card - Offenbarungseid der Bundesregierung
Berlin (ots)
Zu den Plänen von Bundeskanzler Schröder, rd. 30.000 Computer-Gastarbeiter aus Indien nach Deutschland zu holen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Fachkräftemangel mit zusätzlicher Einwanderung begegnen zu wollen, ist das Eingeständnis eigenen Versagens in der Bildungspolitik.
Sie nur für eine bestimmte Branche ins Auge zu fassen, bedeutet zu übersehen, dass nicht nur in der Computer-Branche Fachkräfte fehlen. Das Beispiel wird Schule machen: Andere Wirtschaftszweige werden alsbald auf Gleichbehandlung pochen.
Die geplante Anwerbung von indischen Fachkräften stellt einen Schlag ins Gesicht von 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland dar. Ihre arbeitsmarktgerechte Umschulung muss Vorrang vor der Anwerbung aus fernen Ländern haben. Auch der Arbeitsmarkt in der EU ist zunächst zu überprüfen. Erst dann stellt sich die Frage eines unabweisbaren Zuwanderungsbedarfs. Und hierzu hatte das Arbeitsministerium noch im Januar mitgeteilt, von einem Mangel könne angesichts 30.000 arbeitsloser EDV-Fachkräfte nicht die Rede sein.
Die Anwerbung von Facharbeitern aus Entwicklungsländern ist schließlich entwicklungspolitisch höchst problematisch. Diesen Ländern werden die besten Leute genommen.
Schröders Schnellschuss auf der Cebit droht zu guter letzt zum Reinfall zu werden: Die geplante Rückführung nach 6 Jahren lässt erwarten, dass sich die besten Fachkräfte ohnehin nicht nach Deutschland aufmachen werden. Denn auf Dauer hätten sie hier keine Perspektive.
Wir sperren uns nicht dagegen, die Ausländerpolitik und begrenzte Einwanderung an den eigenen Interessen zu orientieren, so wie es die Amerikaner machen.
Hierzu gehört auch die Berücksichtigung spezifischer Interessen der Wirtschaft an Fachkräften. Helfen sie, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten oder gar neue zu schaffen, so kann begrenzte Zuwanderung gerechtfertigt sein.
Aber: Deutschland lässt seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch SPD und GRÜNE zunehmend unkontrollierte Einwanderung zu. Die USA hingegen suchen sich Einwanderer aus.
Also: Weniger Asylbewerber, weniger Familiennachzug, schnellere Heimkehr von Flüchtlingen.
Damit wird Spielraum für den Zuzug einer begrenzten Zahl von Fachkräften geschaffen.
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