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Dött: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Klimaschutzprogramm oberste Priorität

    Berlin (ots) - Zu den aktuellen Erklärungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in der Presse zum Stand der Arbeiten am Integrierten Energie- und Klimapaket der Bundesregierung innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Marie-Luise Dött MdB:

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Gesetzesvorlagen zum Integrierten Energie- und Klimaprogramm weiterhin konstruktiv begleiten. Wir stehen zu den Vereinbarungen im Integrierten Energie- und Klimaprogramm und zum besprochenen Zeitplan.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass insbesondere auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorangeht. Wir prüfen allerdings sehr genau die Kosten, mit denen das erreicht werden soll. Der Staat muss Innovationen fördern und nicht ungerechtfertigt hohe Subventionen für einzelne Branchen sichern. Hier geht es nicht um "Einzelwünsche" der Fraktion, sondern um eine grundlegende Verantwortung des Parlaments gegenüber den Bürgern. Diese Verantwortung werden wir wahrnehmen.

    Lobbypolitik bei der Vergütung von Ökostrom, die auf Kosten der Bürger über die Stromrechnung bezahlt wird, trägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion allerdings ebenso wenig mit, wie zum Beispiel die technisch nicht umsetzbare und sozial unausgewogene Verordnung zur Einführung von E 10-Kraftstoffen. Die musste Umweltminister Gabriel zurückziehen. Eine hohe Qualität der Gesetzesvorlagen ist die Grundlage für eine schnelle Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen. Für diese Qualitätssicherung ist Minister Gabriel zuständig.

    Wenn Minister Gabriel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt Blockade vorwirft, dann entsteht eher der Eindruck, dass man vorsorglich schon einmal den "Schwarzen Peter" weiterreichen will.

    Statt jetzt mit unbegründeten Vorwürfen zu agieren, sollte Minister Gabriel dafür sorgen, dass in seinem Haus sorgfältig an den noch ausstehenden Gesetzesvorlagen und Verordnungen des Energie- und Klimaprogramms gearbeitet wird. Hier hat es in der Vergangenheit Defizite gegeben, nicht aber bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedenfalls ist inhaltlich positioniert und im Zeitplan.

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