Bernhardt: Union gegen zusätzliche Steuerbelastungen für Altfahrzeuge
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Kfz-Steuerplänen des Bundesfinanzministeriums erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Die vom Bundesfinanzministerium geplanten zusätzlichen Belastungen für Besitzer von Altfahrzeugen sind für die Unionsfraktion nicht akzeptabel.
Nach aktuellen Plänen des Bundesfinanzministeriums zur Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß sollen ab 1. Januar 2009 Besitzer von Altfahrzeugen stärker zur Kasse gebeten werden. Hiervon wären rd. 16 Mio. Pkw der Schadstoffklassen Euro 2 und Euro 3 und nochmals 20 Mio. Pkw der Schadstoffklasse Euro 4 betroffen. Dies ist mit der Union nicht zu machen. Hier muss für Altfahrzeuge ein Vertrauensschutz gelten.
Etwaige Belastungen aufgrund eines besonders hohen CO2-Ausstosses kann es daher nur für ab 1. Januar 2009 erstmals zugelassene Fahrzeuge geben. Nur so kann die neue Kfz-Steuer bei der Kaufentscheidung für einen neuen Pkw angemessen berücksichtigt werden.
Wie bisherige Überlegungen des Bundesfinanzministeriums gezeigt haben, ist eine Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß durchaus möglich, ohne die Besitzer von Altfahrzeugen stärker zu belasten. Dies ist aus Sicht der Union der richtige Ansatz, um unser im Koalitionsvertrag vereinbartes Ziel zu erreichen, die Kfz-Steuer künftig am CO2-Ausstoß auszurichten.
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