Scheuer/Krings: Nachhaltigkeitsstrategie - Mehr Verbindlichkeit durch Managementsystem
Berlin (ots)
Anlässlich des heute von der Bundesregierung veröffentlichten Entwurfs des Fortschrittsberichts 2008 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Dr. Andreas Scheuer MdB und der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsbeirats, Dr. Günter Krings MdB:
Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, die Verbindlichkeit der Nachhaltigkeitsstrategie durch neue Steuerungsfunktionen zu stärken.
Das Leitbild der Nachhaltigkeit soll mit Hilfe eines umfassenden Managementsystems zum festen Bestandteil der Politik der Bundesregierung werden. Dazu zählen die Vereinbarung von konkreten Zielen, klaren Verantwortlichkeiten, Verfahren und eine regelmäßige Erfolgskontrolle. Dieses System kann Entwicklungen abschätzen, an aktuelle Trends anpassen und ermöglicht bei Bedarf ein Nachsteuern. Die Notwendigkeit dieses schlüssigen Systems ergibt sich aus der Tatsache, dass einige Ziele der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie noch in weiter Ferne liegen. Dazu zählen die Indikatoren Ressourcenschonung und Flächeninanspruchnahme. Diese entwickeln sich zu langsam in die angestrebte Richtung. Hier muss die Politik dringend Lösungen finden, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
Konkret greift die Bundesregierung im Fortschrittsbericht 2008 die Forderung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung nach einer Nachhaltigkeitsprüfung bei der Gesetzesfolgenabschätzung auf. Damit wird das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung fester Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses. Unbeabsichtigte Nebenwirkungen eines Rechtsetzungsvorhabens - unter generationenübergreifender Betrachtung - können so frühzeitig in den Blick genommen werden.
Weiterhin soll die Rolle des Staatssekretärausschusses gestärkt werden. Damit benennt die Bundesregierung das nunmehr verantwortliche Gremium innerhalb ihres Hauses. Letztlich enthält der Fortschrittsbericht eine Überarbeitung des Systems der Indikatoren und Ziele, wobei ganz richtig deren Kontinuität als wichtige Voraussetzung für die Wahrnehmung von langfristigen Trends berücksichtigt wurde und die Bundesregierung sich daher überwiegend für die Beibehaltung von vereinbarten Indikatoren und Zielen entschieden hat.
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