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Fischer/Ferlemann: "Grünes Licht" für den Börsengang der Bahn

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zum Antrag der Koalition "Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft - Die Bahnreform weiterentwickeln" erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann MdB:

    Es wurde dringend Zeit, die mit der Bahnreform im Jahre 1994 in Gang gebrachte Privatisierung der früheren Behördenbahn endlich weiterzuentwickeln. Dies eröffnet neue Spielräume für Innovationen und Investitionen in das System Schiene.

    Aus Sicht der Union war dabei entscheidend, dass die Steuer finanzierte Schieneninfrastruktur nicht zum Spielball von Renditeinteressen wird. Dies haben wir erreicht, denn sowohl das Schienennetz als auch Bahnhöfe und Energieversorgung bleiben zu 100 % beim Bund. Das ist letztendlich im Interesse der Fahrgäste, denn dadurch werden Diskriminierungspotentiale minimiert und Wettbewerb auf der Schiene ermöglicht. Wettbewerb aber führt zu mehr und besseren Angeboten und hat letztendlich auch Einfluss auf die Preisgestaltung.

    Wir werden nun alles daran setzen, parlamentarisch den Weg für eine schnelle Kapitalprivatisierung freizumachen. Allerdings geht Seriosität vor Eile, deshalb haben die Koalitionsfraktionen für den 26. Mai 2008 eine Anhörung im Verkehrsausschuss zum Holdingmodell beantragt. Nach Auswertung der Ergebnisse werden wir dann am 29./30. Mai 2008 den Antrag im Deutschen Bundestag verabschieden.

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