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Singhammer/Bareiß bei EU-Kommissar Spidla am 5. Mai in Brüssel: Keine Verschärfung der Antidiskriminierungsrichtlinie

    Berlin (ots) - Anlässlich ihres Besuches bei EU-Kommissar Vladimír Spidla in Brüssel am 5. Mai 2008 erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und der zuständige Berichterstatter, Thomas Bareiß MdB:

    Wir fordern die EU-Kommission ausdrücklich auf, ihre Pläne zur Verschärfung der Antidiskriminierungsrichtlinie einzustellen. Bei dem Gespräch mit dem zuständigen EU-Kommissar gestern in Brüssel haben wir die Argumente aus deutscher Sicht nochmals klargestellt.

    Aus unserer Sicht ist die bisherige Regelung aus Brüssel völlig ausreichend. Die nationalen deutschen Gesetze gehen sogar noch über die EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung hinaus. Eine Neuauflage der Richtlinie ist nicht akzeptabel und verursacht zudem unnötigen zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

    Für die Realisierung einer erneuten EU-Richtlinie bedarf es der Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. Deutschland sollte bezüglich dieses Themas selbstbewusst auftreten und notfalls auch gegen die Positionen der anderen Staaten auf seinem Vetorecht im Rat beharren und einen entsprechenden Beschluss blockieren.

    Die Dringlichkeit der Bekämpfung von Diskriminierung ist zwar geboten, ein erneutes Handeln der EU allerdings nur mit überflüssigen bürokratischen Auflagen verbunden und der falsche Weg. Deutschland verfügt bereits über einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung von Minderheiten und kann im Rahmen seiner eigenen Rechtsstrukturen diesem Problem ausreichend begegnen.

    Die EU-Kommission plant die Regelungen der bestehenden Antidiskriminierungsrichtlinie durch weitere Vorschriften zu ergänzen. Welche konkreten Bereiche dies betreffen soll, ist von Seiten des zuständigen EU-Kommissars für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit Vladimír Spidla noch nicht zu vernehmen. Geplant ist die Vorlage eines Kommissionsvorschlags aber noch für diesen Sommer.

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