Friedrich/Fischer: Koalition stellt Weichen für die Bahn
Berlin (ots)
Zum Beschluss des Koalitionsausschusses zur Bahnreform erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die Weichen für die Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland sind gestellt. Der Koalitionsausschuss hat die Grundzüge für die Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG festgelegt.
Die Entscheidung trägt deutlich die Handschrift der Union. Wir haben immer darum gekämpft, dass das Eigentum an der Infrastruktur beim Staat bleibt und nur die Verkehrsgesellschaften und ihre Beteiligungen teilweise privatisiert werden. So ist es jetzt auch vorgesehen: Die Infrastruktur - also Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung - bleibt voll in staatlicher Hand. Der Bereich Verkehr und Logistik wird zum Teil privatisiert. Im ersten Schritt werden 24,9 Prozent dieser Sparte an den Kapitalmarkt gebracht. Diese Beschränkung erfolgte mit Rücksicht auf den parteiinternen Streit des Koalitionspartners.
Die Union will, dass aus dem Erlös der Teilprivatisierung eine Offensive für das deutsche Schienennetz, für Elektrifizierung, Bahnhofssanierung und Lärmschutz finanziert wird. Die Teilprivatisierung soll schließlich dem Bahnkunden zugute kommen. Nach der Kabinettsbefassung morgen werden die Koalitionsfraktionen den Beschluss in einem Antrag des Deutschen Bundestages konkretisieren. Bundesregierung und DB AG sind dann gefordert, den Privatisierungsprozess zu starten.
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