Vaatz/Michalk: Aktionismus der LINKEN ist zynisch
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte zu 17 Anträgen der Fraktion DIE LINKE zum Thema Rentenüberleitung erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Maria Michalk MdB:
Es war eine herausragende Leistung im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands, die gesetzliche Rentenversicherung auf die Neuen Länder zu übertragen. Damit erhielt die Rentnergeneration seit 1990 in Ostdeutschland durch Finanztransfers in Milliardenhöhe die Möglichkeit eines würdigen Ruhestandes.
Dennoch beschäftigen uns immer wieder Einzelfragen und Einzelschicksale aus diesem Bereich. Veränderungen für einige spezielle Berufsgruppen scheinen daher notwendig. Hierzu führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion derzeit eine Diskussion durch.
Just zu dem Zeitpunkt, als öffentlich bekannt wurde, dass die CDU-Bundestagsabgeordneten aus den neuen Bundesländern mit der Bundeskanzlerin eine Meinungsbildung zu diesen Detailfragen verabredet hatten, nimmt die Fraktion DIE LINKE sich plötzlich dieses Themas an.
Dass gerade die Nachfolgepartei der SED als Verursacher dieser Probleme sich jetzt mit utopischen Forderungen an die Bundesregierung wendet, hat nur die Absicht, Erwartungen zu wecken, die aus Vernunftgründen nicht erfüllt werden können. Damit sollen Neidgefühle geweckt werden und der Eindruck entstehen, für die Rentner im Osten gebe es keine Unterstützung. Das ist der für die Linkspartei typische Populismus, der immer wieder versucht, einen Keil in das Zusammenleben zwischen Ost und West und Jung und Alt zu schlagen. Das schwächt das Vertrauen in das Rentensystem insgesamt und ist unverantwortlich.
Es ist offensichtlich, der LINKEN geht es nur um blinden Aktionismus.
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