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Dött: Mit der Kfz-Steuerreform nicht den nächsten "umweltpolitischen Totalschaden" fabrizieren

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Meldungen zur Kfz-Steuer-Reform erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Die Vermeidung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich ist ein zentraler Ansatz für den Klimaschutz. Es ist in diesem Zusammenhang richtig, Anreizinstrumente zu schaffen, die zu weniger Verbrauch und damit weniger CO2-Emissionen bei Kraftfahrzeugen beitragen können. Eine CO2-bezogene Kfz-Steuer kann hier Impulse geben, weil die Bürger beim Kauf des Autos stärker als bislang motiviert werden, verbrauchsarme Fahrzeuge zu kaufen. Weniger Verbrauch schont das Klima und natürlich angesichts hoher Benzinpreise auch die Brieftaschen der Bürger. Deshalb ist dieser Ansatz auch Bestandteil des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung. Es kann allerdings nicht sein, dass die Umstellung zu deutlich höheren Steuern für ältere Fahrzeuge führt. Damit würden gerade diejenigen getroffen, die sich nicht alle paar Jahre ein neues Auto kaufen können. Ich gehe davon aus, dass dies im endgültigen Vorschlag für die CO2-bezogenen Kfz-Steuer berücksichtigt wird. Hier ist übrigens gerade auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gefordert, denn er arbeitet am Vorschlag des federführenden Bundesfinanzministers mit. Einen zweiten gesetzgeberischen "Totalschaden" bei der CO2-bezogenen Kfz-Steuer, wie gerade bei der E 10-Beimischung, muss verhindert werden. Insoweit zähle ich darauf, dass Herr Minister Gabriel Herrn Minister Steinbrück rechtzeitig daran erinnert, dass Klimaschutzmaßnahmen auch sozial gerecht ausgestaltet sein müssen. Anderenfalls wird die Union in Bundesrat und Bundestag für eine sozialverträgliche Lösung sorgen. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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