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Steinbach: Deutschland hilft verfolgten Christen - und das ist gut so

    Berlin (ots) - Anlässlich der Innenministerkonferenz in Bad Saarow, auf der heute Abend eine humanitäre Aufnahmeaktion zugunsten irakischer Christen erörtert wird, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

    Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundesinnenminister mit seinen Kollegen aus den Ländern die irakische Flüchtlingskrise offensiv angeht und heute über eine Aufnahme der am meisten verletzlichen Flüchtlinge berät; nämlich der irakischen Christen.

    Damit greift die Bundesregierung die Initiative der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, die sich bereits im Februar auf einer Klausurtagung mit der größten Flüchtlingsbewegung im Nahen Osten seit 1948 beschäftigt hat. Deutschland und Europa sind hier gefordert, mit schneller Aufnahme zu helfen.

    Vor dem Hintergrund, dass eine rot-grüne Bundesregierung 1999 aus dem Kosovo 15.000 Flüchtlinge aufgenommen hat, von denen die Mehrheit sunnitische Muslime waren, habe ich keinerlei Verständnis, dass sich die SPD jetzt dagegen ausspricht, ausschließlich die irakischen Christen aufzunehmen.

    Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen bezeichnet als "most vulnerable persons" Angehörige nichtmuslimischer Minderheiten im Irak wie die Yesiden, Mandäer oder Christen, von denen Hunderttausende auf der Flucht oder vertrieben worden sind. Zudem sind die Christen auch in den Nachbarländern bevorzugtes Ziel von Extremisten und haben oft keine inländische Fluchtmöglichkeit.

    Angesichts der fehlenden Perspektiven der irakischen Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren sowie deren schleichender Verarmung sind die Aufnahmeländer wie Syrien oder Jordanien zunehmend durch politische Instabilität gefährdet.

    Unsere Arbeitsgruppe trifft sich daher Anfang des nächsten Monats mit den Entwicklungspolitikern der Union, um weitere Maßnahmen zu beraten.

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