CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser/Mortler: Keinen Paradigmenwechsel bei der GAK

    Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:

    Die Gemeinschaftsaufgabe hat sich als Förderinstrument des ländlichen Raumes bewährt. Sie wurde in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt weiterentwickelt. Die breit angelegte Konzeption reicht heute von der ländlichen Entwicklung über die nachhaltige Landbewirtschaftung bis hin zu neuen Maßnahmen wie der Förderung von Breitbandanschlüssen. Damit geht der Ansatz weit über die reinen Produktions- und Vermarktungsstrukturen in der Landwirtschaft hinaus. Im Mittelpunkt der GAK-Förderung stehen aber auch zukünftig wettbewerbsfähige Agrarstrukturen, die Honorierung der Pflege der Kulturlandschaft und beim Umweltschutz sowie die Lösung von Flächennutzungskonflikten im ländlichen Raum.

    Eine leistungsfähige und auf den Weltmärkten wettbewerbsfähige Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft ist von entscheidender Bedeutung für einen lebendigen ländlichen Raum im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Daher ist es wichtig, dass dieses Erfolgsmodell behutsam weiterentwickelt wird. Der bisherige Förderschwerpunkt ist beizubehalten. Zusätzliche Maßnahmen sind nur dann in den Aufgabenkatalog aufzunehmen, wenn auch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Die verfügbaren Mittel müssen aber auch ausgeschöpft werden. So gab es in den vergangenen Jahren vereinzelt Schwierigkeiten, die Kofinanzierung seitens der Länder sicher zu stellen.

    Die Unionsfraktion begrüßt ausdrücklich die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe mit den acht betroffenen Ministerien durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Der ressortübergreifende Ansatz im Bereich der integrierten ländlichen Entwicklung hat sich in der Vergangenheit bewährt und kann durch die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe weiterentwickelt werden.

    Die Unionsfraktion bekennt sich klar zum Instrument der GAK. Dies zeigte sich auch in den Verhandlungen zum Haushalt des BMELV. Nach Jahren der Kürzung unter grüner Führung werden endlich wieder mehr Mittel zur Entwicklung der ländlichen Räume zur Verfügung gestellt, etwa zur Förderung der Breitbandversorgung oder zur Anbindung von Biogasanlagen an Nahwärmenetze.

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:         (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: