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Haibach: Mexiko muss Menschenrechte in der Praxis durchsetzen

    Berlin (ots) - Anlässlich einer Informationsreise nach Mexiko-Stadt und Oaxaca erklärt der Obmann der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Holger Haibach MdB:

    Eine Delegation, bestehend aus den Abgeordneten Holger Haibach und Bernward Müller, war über eine Woche in Mexiko unterwegs, um sich über die Lage der Menschenrechte im Land ein Bild zu verschaffen.

    Die beiden Abgeordneten führten hochrangige Gespräche mit Vertretern der drei Gewalten, darunter der mexikanische Generalbundesanwalt und Justizminister Medina Mora, der Staatssekretär für Menschenrechte Negrín, die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Senat Ibarra, die Richterin am Obersten Gerichtshof Luna und der Exekutivsekretär der mexikanischen Menschenrechtskommission Moctezuma. Darüber hinaus trafen sie mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten zusammen.

    Neben dem Besuch in der mexikanischen Hauptstadt reisten die Abgeordneten auch in den südlichen Bundesstaat Oaxaca, in dem sich 2006 eine Bürgerbewegung gegen Gouverneur Ruiz gebildet hatte. Im Zuge der Auseinandersetzung zwischen Bürgerbewegung und Regierung hatte es viele Tote und Verletzte gegeben.

    Auffallend ist, dass Mexiko zwar alle wesentlichen internationalen Verpflichtungen mit Bezug auf die Menschenrechte eingegangen ist, bei der Umsetzunng allerdings starke Defizite bestehen. Dies trifft vor allem auf die unteren staatlichen Ebenen zu. Gründe hierfür sind unter anderem in der 70 Jahre andauernden Herrschaft der PRI-Partei und der damit verbundenen Korruption und Straflosigkeit zu suchen.

    Mexiko wird seit den 90er Jahren von einer Welle der Gewalt erschüttert. Die Frauenmorde in der nördlichen Stadt Ciudad Juárez, Attentate auf Journalisten sowie unzählige Tote im Rahmen des Kampfes gegen den Drogenhandel haben in der Gesellschaft deutliche Spuren hinterlassen. Allen Gewalttaten gemeinsam ist die Tatsache, dass sie fast nie aufgeklärt werden.

    Insgesamt wurde der Eindruck gewonnen, dass die im Bund regierende PAN-Partei unter dem christdemokratischen Präsidenten Calderon jetzt versucht, die größten menschenrechtlichen Probleme des Landes anzugehen. Beleg hierfür sind die Verfassungsreform, die Strafrechtsreform sowie der Kampf gegen das organisierte Verbrechen.

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