CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Factory Outlet Center auf der "grünen Wiese" verhindern

Berlin (ots) - Zur bisher erfolgreichen Verhinderung von Factory Outlet Centern (FOC) auf der "grünen Wiese" durch die Instrumente des Baurechts erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Factory Outlet Center auf der "grünen Wiese" sind gefährlich für unsere Stadtkultur und damit die Gesellschaft. Auf meine Schriftliche Anfrage informierte mich die Bundesregierung, dass derzeit in Deutschland kein derartiges Zentrum besteht. Ich setze mich ausdrücklich dafür ein, dass auch in Zukunft keine FOC außerhalb von Innenstädten entstehen. Wir brauchen zur Verhinderung von FOC auf der "grünen Wiese" keine neuen Gesetze. Das Baurecht muss konsequent angewandt werden, um den drohenden Schaden abzuwehren. Nach deutschem Recht, der Baunutzungsverordnung, gelten FOC als großflächiger Einzelhandel. Damit unterliegen sie den Vorschriften des kommunalen Planungsrechts. Vor der Errichtung eines großen FOC auf der "grünen Wiese" muss ein Raumordnungsverfahren und ab 5000 qm Geschossfläche eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Die Rechtslage zwingt eine ansiedlungswillige Gemeinde zur Berücksichtigung von fünf Geboten, die für FOC schwer einzuhalten sind: Kongruenzgebot: Entspricht ein FOC der Funktionszuordnung, die die Landesplanung einer Kommune entsprechend ihrer Rolle in der Siedlungsstruktur mit ihrem zentralörtlichen Status zugesprochen hat? Beeinträchtigungsverbot: Wird eine andere Gemeinde durch ein FOC unzumutbar belastet, etwa durch steigendes Verkehrsaufkommen, Schädigung von Umwelt und Natur, ruinöse Konkurrenz für den Handel mit Auswirkungen auf das Versorgungsangebot oder Abziehen von Arbeitsplätzen? Anpassungsgebot: Widerspricht ein FOC den Zielen der Raumordnung mit der Vorstellung, großflächigen Einzelhandel nur in Mittel- und Oberzentren anzusiedeln? Abwägungsgebot: Sind die Belange betroffener Nachbargemeinden berücksichtigt? Interkommunale Abstimmung: Ist die Planung mit betroffenen Nachbargemeinden abgestimmt worden? FOCs außerhalb von Oberzentren verstoßen in der Regel gegen die Ziele der Raumordnung. Sie tragen zur Verödung der Innenstädte in einem weiten Umkreis bei. Vor allem Besserverdienende werden aus den Innenstädten herausgelockt und lassen die Ärmeren zurück. Sie beeinträchtigen das Versorgungsangebot in den Städten und Gemeinden ihres Einzugsgebiets. Sie führen zu erhöhtem Verkehrsaufkommen und führen zu Staus und Umweltproblemen. Um diese Schäden zu vermeiden, hat die letzte CDU/CSU-geführte Bundesregierung das Baurecht erfolgreich angepasst. Nun muss es zur Verhinderung von FOC angewandt werden. Aus gutem Grund sind wir Stolz auf die Qualität unserer Siedlungsstruktur und investieren Milliarden in unsere Innenstädte. Das schafft Heimat und Identität. Das soll so bleiben. Deshalb setze ich mich nachdrücklich dafür ein, dass FOC auf der "grünen Wiese" verhindert werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: