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Uhl/Göbel: Kritik an Union beim NPD-Verbot haltlos

    Berlin (ots) - Angesichts der Kritik des SPD-Fraktionschefs Struck an der angeblichen Weigerung der Zusammenarbeit unionsregierter Länder an einem neuen NPD-Verbotsverfahren erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Ralf Göbel MdB:

    Die Behauptung Strucks, unionsgeführte Länder würden sich weigern, Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen, ist an den Haaren herbeigezogen. Wir gehen davon aus, dass alle Länder sich an die auf der IMK getroffenen Vereinbarungen halten und ihr Material dem Bundesinnenminister zur Verfügung stellen. Auch die SPD-Innenminister haben wegen des Streits um den Abzug der V-Leute bislang noch kein Konzept vorgelegt.

    Wenn das NPD-Verbot tatsächlich ein so wichtiges Anliegen der SPD ist, dann ist es umso erstaunlicher, dass sie das Thema bislang nicht für die Tagesordnung der nächsten IMK angemeldet hat.

    Der Verdacht liegt nahe, dass Struck dieses Thema instrumentalisiert, um von den Annäherungsversuchen der SPD an die Linke abzulenken.

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