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Uhl/Göbel: Kampf gegen extremistische Ideen wichtiger als Parteiverbot

    Berlin (ots) - Angesichts der erneuten Forderungen nach einem NPD-Verbot erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Ralf Göbel MdB:

    Das Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens unter der Verantwortung des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily unterstreicht die Bedeutung einer gründlichen Vorbereitung. Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren sollte deshalb überhaupt nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn ein Erfolg des Verbots sichergestellt werden kann.

    Generell gilt aber:

    Es ist ein Denkfehler zu glauben, dass mit dem Tilgen des "Parteinamens" auch die Gedanken in den Köpfen der Menschen getilgt sind. Die Gedanken sind frei, deshalb hilft kein Verbot einer Partei.

    Viel entscheidender als ein Verbot ist der anhaltende materielle Kampf gegen das extremistische Gedankengut. Wir führen keine Scheingefechte, sondern kämpfen einen stärkeren Kampf: Wir wollen die Köpfe und Herzen der Menschen ganzjährig in der politischen Auseinandersetzung gewinnen.

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