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Hüppe: Forderung von Union und Verbänden für mehr Rollstuhlfahrer in Bussen aufgegriffen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Verkehrsblatt-Verlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Beförderung von Rollstuhlfahrern in Stadtlinienbussen erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

    Rollstuhlfahrer können in Zukunft damit rechnen, zu mehreren in Stadtlinienbussen befördert werden zu können. Dies ergibt sich aus einer Mitte März im Verkehrsblatt veröffentlichten Verlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

    Im Verkehrsblatt wird die Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung in Aussicht gestellt. Rollstuhlfahrer können nach der Änderung auf Stehplätzen mitfahren, ohne dass ihnen deshalb die Beförderung verweigert werden dürfte. Die Straßenverkehrszulassungsordnung stellt dann nur noch auf die im Fahrzeugschein eingetragenen Steh- und Sitzplätze und auf die Summe der im Stadtlinienbus angeschriebenen Fahrgastplätze ab. Ein Bezug auf Rollstuhlstellplätze - wie in der aktuellen Fassung der Straßenverkehrszulassungsordnung - wird nicht mehr genommen. Verkehrsunternehmen weigerten sich in der Vergangenheit häufig, mehr als einen Rollstuhlfahrer mitzunehmen. Sie beriefen sich hierbei auf die zur Zeit geltende Straßenverkehrszulassungsordnung.

    Die CDU/CSU-Bundestagfraktion ist sehr erfreut, dass die gemeinsame Forderung von Betroffenen, Verbänden, Union und anderen politischen Akteuren nach einer praxisnahen Lösung für die betroffenen Rollstuhlfahrer vom Bundesverkehrsminister aufgegriffen wurde. Jetzt gilt es, die Straßenverkehrszulassungsordnung zeitnah zu ändern.

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