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Börnsen: Vorrang für Menschenrecht und Meinungsfreiheit in Äthiopien

    Berlin (ots) - Anlässlich von Meldungen, die Ausstrahlung der Deutschen Welle werde in Äthiopien technisch gestört, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

    Die Störung des Empfangs der Deutschen Welle und anderer Auslandssender durch äthiopische offizielle Stellen ist nicht hinnehmbar. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit gehört für uns zu den unverhandelbaren Grundrechten. Die äthiopische Regierung ist aufgefordert, entsprechende begründete Verdachtsmomente schleunigst auszuräumen. Denn seit 2005 hat Äthiopien von Deutschland 69 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit erhalten. Wir appellieren daher an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, der äthiopischen Regierung diesen Standpunkt unmissverständlich klarzumachen und weitere Entwicklungshilfezusagen an Menschen- und Bürgerrechte sowie Meinungsfreiheit zu koppeln.

    Gerade in den ländlichen Regionen Äthiopiens und anderer afrikanischer Länder gehört das Radioprogramm der Deutschen Welle in der Landessprache zu den wichtigsten Informationsquellen der Menschen. Zu Recht lässt sich Deutschland diese Form der auswärtigen Kulturpolitik und Demokratieförderung insgesamt 270 Millionen Euro pro Jahr kosten. Es darf daher nicht zugelassen werden, wenn in Äthiopien die Ausstrahlung der Deutschen Welle und von Voice of America durch Störsender behindert wird.

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