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Seehofer/Lohmann/Widmann-Mauz: Auf neuen Pfaden bei der BSE-Politik rot-grüne Regierungsfraktionen vernachlässigen den Verbraucherschutz

Berlin (ots) - Zur Weigerung der rot-grünen Regierungsfraktionen im Gesundheitsausschuss über die Beibehaltung des Importstopps von BSE-verseuchtem Rindfleisch aus Großbritannien zu diskutieren und abzustimmen, erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Wolfgang Lohmann MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Gesundheitsausschuss, Annette Widmann-Mauz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, zusammen mit Frankreich gegen die Aufhebung des Importstopps britischen Rindfleisches einzutreten, sich nachdrücklich und eindeutig für eine europaweite Rindfleischkennzeichnung und einheitliche Handhabung einzusetzen, weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass die Kontrollmaßnahmen in Großbritannien wirksam angewandt werden und an der unverzüglichen Entwicklung und Umsetzung wirksamer Leitlinien zum Vorsorgeprinzip für den vorbeugenden Verbraucherschutz auf europäischer Ebene federführend mitzuwirken. Vor dem Hintergrund von etwa 40 neuen BSE-Fällen pro Woche, d.h. gut 2000 BSE-Fällen in Großbritannien pro Jahr und der damit verbundenen realistischen Gefahr, dass der Export von BSE-verseuchtem Rindfleisch nach Deutschland nicht ausgeschlossen werden kann, sowie der wissenschaftlich steigenden Wahrscheinlichkeit eines engen Zusammenhanges zwischen BSE und Creuzfeldt-Jakob-Krankheit sind die rot-grünen Verbraucherschutzmaßnahmen bei weitem nicht hinreichend und absolut unglaubwürdig. Mit der von der Bundesregierung gebilligten Verordnung, nach der britisches Rindfleisch in Deutschland wieder verkauft werden darf, sofern die Herkunft mit dem Stempel "XEL" gekennzeichnet ist, unterläuft die Bundesregierung den nachhaltigen Verbraucherschutz und nimmt das damit verbundene Risiko für die Konsumenten billigend in Kauf. Für die CDU und CSU steht die Sorge um die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher an oberster Stelle. Das Signum "XEL", das dem Verbraucher sagen soll, hier kommt das Fleisch aus Großbritannien, ist absolut nichtssagend. Kein Mensch an der Ladenzeile achtet darauf oder versteht, was "XEL" meint. Zweitens weigern sich Drittländer, wie z.B. die Niederlande, das bei ihnen verarbeitete Fleisch mit einem solchen Stempel zu kennzeichnen. Es ist unmöglich mit einer nationalen Verordnung unsere europäischen Nachbarn zu einer solchen Kennzeichnung zu verpflichten. So kann jede Woche über Drittländer BSE-verseuchtes Fleisch auf den deutschen Tisch kommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nachdrücklich dafür, dass der Verbraucherschutz in Deutschland und Europa Vorrang vor einem vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Europäischen Kommission haben muss. Nationale Lösungsversuche reichen nicht. Hier kann es nur eine Lösung auf europäischer Ebene geben. Obwohl alle Fakten auf dem Tisch liegen, obwohl die Bundesregierung selbst noch im Januar 2000 einen besorgniserregenden Bericht zur aktuellen Lage im Bereich BSE im Hinblick auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung dem Parlament vorgelegt hat, wollen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen entgegen ihren Forderungen vergangener Jahre auf keine Haltung mehr festlegen. Rot-Grün muss Farbe bekennen und den Export von BSE-verseuchtem Fleisch stoppen. Die Weigerung der Regierungsfraktionen, über einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion diskutieren zu wollen, ist ein Skandal, den CDU und CSU im Deutschen Bundestag zur Sprache bringen werden. Der Bundesrat bleibt aufgefordert, diese inkonsequente Politik der Bundesregierung nicht mitzutragen und ein klares Votum Nein zum Export von BSE-verseuchtem Rindfleisch aus Großbritannien auszusprechen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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