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Seehofer/Lohmann/Widmann-Mauz: Auf neuen Pfaden bei der BSE-Politik rot-grüne Regierungsfraktionen vernachlässigen den Verbraucherschutz

    Berlin (ots) - Zur Weigerung der rot-grünen Regierungsfraktionen
im Gesundheitsausschuss über die Beibehaltung des Importstopps von
BSE-verseuchtem Rindfleisch aus Großbritannien zu diskutieren und
abzustimmen, erklären der stellv. Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, der
gesundheitspolitische Sprecher der Union, Wolfgang Lohmann MdB, und
die zuständige Berichterstatterin im Gesundheitsausschuss, Annette
Widmann-Mauz MdB:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,
zusammen mit Frankreich gegen die Aufhebung des Importstopps
britischen Rindfleisches einzutreten, sich nachdrücklich und
eindeutig für eine europaweite Rindfleischkennzeichnung und
einheitliche Handhabung einzusetzen, weiterhin dafür Sorge zu tragen,
dass die Kontrollmaßnahmen in Großbritannien wirksam angewandt werden
und an der unverzüglichen Entwicklung und Umsetzung wirksamer
Leitlinien zum Vorsorgeprinzip für den vorbeugenden Verbraucherschutz
auf europäischer Ebene federführend mitzuwirken.
    
    Vor dem Hintergrund von etwa 40 neuen BSE-Fällen pro Woche, d.h.
gut 2000 BSE-Fällen in Großbritannien pro Jahr und der damit
verbundenen realistischen Gefahr, dass der Export von BSE-verseuchtem
Rindfleisch nach Deutschland nicht ausgeschlossen werden kann, sowie
der wissenschaftlich steigenden Wahrscheinlichkeit eines engen
Zusammenhanges zwischen BSE und Creuzfeldt-Jakob-Krankheit sind die
rot-grünen Verbraucherschutzmaßnahmen bei weitem nicht hinreichend
und absolut unglaubwürdig. Mit der von der Bundesregierung
gebilligten Verordnung, nach der britisches Rindfleisch in
Deutschland wieder verkauft werden darf, sofern die Herkunft mit dem
Stempel "XEL" gekennzeichnet ist, unterläuft die Bundesregierung den
nachhaltigen Verbraucherschutz und nimmt das damit verbundene Risiko
für die Konsumenten billigend in Kauf. Für die CDU und CSU steht die
Sorge um die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher an
oberster Stelle.
    
    Das Signum "XEL", das dem Verbraucher sagen soll, hier kommt das
Fleisch aus Großbritannien, ist absolut nichtssagend. Kein Mensch an
der Ladenzeile achtet darauf oder versteht, was "XEL" meint. Zweitens
weigern sich Drittländer, wie z.B. die Niederlande, das bei ihnen
verarbeitete Fleisch mit einem solchen Stempel zu kennzeichnen. Es
ist unmöglich mit einer nationalen Verordnung unsere europäischen
Nachbarn zu einer solchen Kennzeichnung zu verpflichten. So kann jede
Woche über Drittländer BSE-verseuchtes Fleisch auf den deutschen
Tisch kommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nachdrücklich dafür,
dass der Verbraucherschutz in Deutschland und Europa Vorrang vor
einem vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Europäischen Kommission
haben muss. Nationale Lösungsversuche reichen nicht. Hier kann es nur
eine Lösung auf europäischer Ebene geben.
    
    Obwohl alle Fakten auf dem Tisch liegen, obwohl die
Bundesregierung selbst noch im Januar 2000 einen besorgniserregenden
Bericht zur aktuellen Lage im Bereich BSE im Hinblick auf den
Gesundheitsschutz der Bevölkerung dem Parlament vorgelegt hat, wollen
sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen entgegen ihren Forderungen
vergangener Jahre auf keine Haltung mehr festlegen. Rot-Grün muss
Farbe bekennen und den Export von BSE-verseuchtem Fleisch stoppen.
Die Weigerung der Regierungsfraktionen, über einen entsprechenden
Antrag der CDU/CSU-Fraktion diskutieren zu wollen, ist ein Skandal,
den CDU und CSU im Deutschen Bundestag zur Sprache bringen werden.
Der Bundesrat bleibt aufgefordert, diese inkonsequente Politik der
Bundesregierung nicht mitzutragen und ein klares Votum Nein zum
Export von BSE-verseuchtem Rindfleisch aus Großbritannien
auszusprechen.
    
    
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