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Steinbach: Russland muss bei der Präsidentschaftswahl demokratische Standards einhalten

    Berlin (ots) - Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, erklärt anlässlich der heutigen russischen Präsidentschaftswahlen:

    Knapp 109 Millionen Russen wählen heute den zukünftigen Präsidenten des Landes. Die russische Regierung, die von sich selbst behauptet, demokratisch zu sein, ist nun aufgefordert, dass die Wahlen auch streng nach demokratischen Standards ablaufen. Der bisherige Präsident Wladimir Putin erweckt bisher den Eindruck, dass es sich bei dieser Wahl um eine verschleierte Amtsübergabe auf seinen von ihm vorgeschlagenen Nachfolger Dimitri Medwedew handelt.

    Putin ist in der Pflicht, dass die russische Bevölkerung zwischen den Kandidaten frei entscheiden und ohne jegliche Beeinflussung ihren Präsidenten wählen kann. Bereits bei den russischen Parlamentswahlen im Dezember 2007, bei der die Partei Putins die absolute Mehrheit errang, war es laut unabhängigen russischen Beobachterorganisationen, Oppositionspolitikern und laut internationalen Wahlbeobachtern zu massiven Manipulationen gekommen.

    Nachdem die OSZE ihre Wahlbeobachtungsmission aufgrund der russischen Beschränkungen im Vorfeld abgesagt hat, ist jetzt der Europarat mit einer Parlamentariergruppe vor Ort, zu der auch ein Mitglied der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört.

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