Reiche: Gabriel in der Sackgasse - schnelle Klärung notwendig
Berlin (ots)
Zu den Unsicherheiten, die um die Anhebung der Beimischungsquote von Bioethanol bei Benzin von 5 auf 10% Prozent bestehen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Verunsicherung darüber, wie viele Pkw die Erhöhung der Beimischung von Bioethanol unbeschadet vertragen werden, lastet noch immer über den Verbrauchern. Man fragt sich, warum gerade der ADAC bei den lang andauernden Beratungen der Roadmap Biokraftstoffe nicht hinzu gezogen wurde. Offensichtlich hat Bundesminister Gabriel hier die Fachkompetenz seines Hauses überschätzt oder es nicht für nötig gehalten, die damaligen Angaben der Automobilindustrie gegen zu prüfen Das Ergebnis ist entsprechend, er sitzt sprichwörtlich in einer Sackgasse.
Gerade in einer Zeit entscheidender klimapolitischer Weichenstellungen muss in seinem Haus handwerklich ordentlich gearbeitet werden. Wichtiger als immer neue Megaprojekte anzugehen, ist es, die alten Projekte sauber abzuwickeln.
Es ist zu hoffen, dass sich derartige Vorgänge nicht wiederholen. Sie sind geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Umwelt- und Klimapolitik zu beschädigen. Statt über Dinge wie Sozialtarife bei Strom zu reden, für die er ohnehin nicht zuständig ist, sollte Bundesminister Gabriel lieber dafür Sorge tragen, dass sein Haus funktioniert. Dies ist nicht der erste Störfall!
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