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Schockenhoff: Unabhängigkeit ohne Alternative

    Berlin (ots) - Zur Unabhängigkeit des Kosovo erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB:

    Die eingeschränkte Unabhängigkeit des Kosovo ist ein notwendiger Schritt ohne Alternative. Deshalb sollte das Kosovo jetzt schnell anerkannt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dabei die Bundesregierung nachdrücklich.

    Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist die Konsequenz, dass zuvor zwar vollends alle Verhandlungsmöglichkeiten, in der Statusfrage zwischen Serben und Kosovaren zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen, ausgeschöpft wurden, aber ergebnislos blieben. Insofern würde ein weiteres Offenhalten der Statusfrage die Gefahr neuer Unruhen im Kosovo bergen und die bisher auf dem Westlichen Balkan erreichte Stabilität gefährden.

    Es liegt im Sicherheitsinteresse Europas, dass im Kosovo mit Hilfe der EU ein zumindest einigermaßen funktionierender Rechtsstaat entsteht. Denn ein Kosovo mit Organisierter Kriminalität, mit Menschenhandel, als Durchgangsgebiet für Drogen und mit Waffenhandel strahlt negativ auf ganz Europa aus. Und ohne mehr Rechtsstaatlichkeit werden auch nicht die für die wirtschaftliche Entwicklung dringend erforderlichen Investitionen kommen. Die Internationale Verwaltungsbehörde und die EU-Rechtsstaatsmission (ca. 1.800 Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Zollbeamte) werden die eingeschränkte Unabhängigkeit des Kosovo begleiten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass beide Institutionen der kosovarischen Regierung nicht nur beratend zur Seite stehen, sondern auch das Recht haben, notfalls in die Souveränität des Kosovo einzugreifen - beispielsweise zum Schutz der serbischen Minderheit oder zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens.

    Für den KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo bedarf es aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keiner Änderung des Mandats. Denn die dafür zu Grunde liegende Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gilt über die einseitige Unabhängigkeitserklärung hinaus. Diese Resolution verbietet auch nicht die Anerkennung der eingeschränkten Unabhängigkeit des Kosovo. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung ist auch kein Präzendenzfall, auf den sich andere berufen können.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann die Empfindungen der serbischen Bevölkerung über die Loslösung des Kosovo gut verstehen. Denn die serbischen Politiker haben ihre Bevölkerung überhaupt nicht darauf vorbereitet, dass dieser Schritt kommen wird. Serbien sollte jetzt nicht die Annäherung an die EU unterbrechen oder gar abbrechen. Die Zukunft Serbiens liegt ganz klar in der EU. In dem Moment, wo die EU bereit ist beispielsweise durch Visa-Erleichterungen für die serbischen Bürger die Tür nach Europa weiter zu öffnen, sollte die serbische Regierung diese nicht zuschlagen und ihre Bürger einsperren. Und die EU sollte an Serbien nicht einen höheren Maßstab ansetzen als an Kroatien: Zwar muss Belgrad besser mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeiten. Doch sollte die Auslieferung des Ex-Generals Mladić nicht länger zur Vorbedingung für eine Unterzeichnung des ausgehandelten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens gemacht werden.

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