CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Täuschung entlarvt
Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, erklärt zum Straßenbauprojekt "Lückenschluss der B 404":
Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat jetzt die Hosen herunter gelassen und endlich gezwungenermaßen die Wahrheit kund getan. Zunächst hatte er auf meine Frage, ob es richtig sei, dass das Straßenbauprojekt "Lückenschluss der B 404" bei der Mittelzuweisung in seinem Investitionsprogramm 1999 bis 2002 unberücksichtigt ist, versucht, Nebelkerzen zu werfen: Er gab sie als Bestandteil des Projekts "A 250 - AS Winsen/Ost bis Lüneburg/Nord", welches Bestandteil des Programms ist, aus. Auf meine gezielte Nachfrage, ob diese Aussage falsch ist, weil die notwendigen Mittel nicht im Investitionsprogramm enthalten sind, hat der Parlamentarische Staatssekretär Siegfried Scheffler nun zugeben müssen, dass die Finanzierung des Projekts B 404 nicht gesichert ist. Man hofft im Rahmen einer "flexiblen Handhabung des Investitionsprogramms" noch auf Verwirklichungsmöglichkeiten. Dies ist ein trügerisches Versprechen angesichts der fortlaufenden Kürzungen bei den Straßenbaumitteln des Bundes und den trotzdem immer neuen Ankündigungen für weitere, auch nicht finanzierte Programme, wie jüngst das "Anti-Stau-Programm". Solange die rot-grüne Koalition keine zusätzlichen Mittel für Straßenbau bereit stellt, sondern im Gegenteil die Mittel noch zugunsten der Schiene und der Wasserstraße verlagert, sind Ankündigungen oder Versprechen für zusätzliche Straßenbauprojekte nichts als Lug und Trug.
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