CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Hasselfeldt: Kompromiss ja, aber nicht um jeden Preis

Berlin (ots) - Zu der Forderung von DIHT-Präsident Stihl, die Union solle die Unternehmensteuerreform nicht verzögern, äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Wir betreiben keine Blockadepolitik, wie dies die SPD seinerzeit bei unseren Plänen zur Steuerreform betrieben hat. Uns ist auch nicht an einer Verzögerung von notwendigen Reformen gelegen. Im Gegenteil, wir halten eine durchgreifende Steuerreform für längst überfällig. Dies haben wir auch in unserem eigenen Steuerkonzept zum Ausdruck gebracht, in dem wir eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen bis zum Jahr 2003 und nicht wie von Rot-Grün geplant, erst zum Jahr 2005 fordern. Allerdings weisen die von Rot-Grün vorgelegten Pläne gravierende Defizite auf, die erhebliche Nachteile für alle Steuerpflichtigen mit sich bringen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind benachteiligt. Sie haben zwar die Optionsmöglichkeit, sich wie eine Körperschaft besteuern zu lassen, müssen aber in Kauf nehmen, dass das Unternehmen einer geänderten Bewertung unterworfen wird und sich dadurch die Erbschaftsteuer verfünffacht. Der Vertrag über das Geschäftsführergehalt muss vor seiner Durchführung vom Finanzamt "genehmigt" werden. Ist der Gewinn in einem Jahr minimal oder gar negativ, lebt der Unternehmer von der Substanz seines Unternehmens und zahlt trotzdem Lohnsteuer. Stille Reserven des Unternehmens werden aufgedeckt und sind über 10 Jahre anteilig (1/10 pro Jahr) zu versteuern. Bei der Rückkehr zur Einkommensbesteuerung ist die noch offene Steuerzahlung sofort fällig. Die Optionsmöglichkeit hat lediglich Alibifunktion, um von der Benachteiligung der Personenunternehmen abzulenken. Diese Krücke wäre nicht notwendig, wenn die rot-grüne Bundesregierung genug Mut hätte, um eine deutliche Senkung der Steuersätze vorzunehmen. Bei den Kapitalgesellschaften sollen nach Plänen der Bundesregierung Anteilsveräußerungen komplett steuerfrei gestellt werden. Dies ist angesichts der Tatsache, dass es derartige Regelungen für Personenunternehmen nicht gibt, nicht hinnehmbar. Gerechter ist dagegen die Lösung der Union, allen Unternehmen die Möglichkeit zu eröffnen, aus Anteilsveräußerungen an Kapitalgesellschaften eine 60 % ige steuerfreie Reinvestitionsrücklage zu bilden. Auch die steuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern muss wieder ermöglicht werden. Unternehmern, die aus Alters- oder Krankheitsgründen das Unternehmen nicht mehr weiterführen können, muss der halbe durchschnittliche Steuersatz für die Betriebsaufgabe/-veräußerung wieder eingeräumt werden. Das Halbeinkünfteverfahren ist für den Steuerzahler mit einem Steuersatz von unter 40% teurer als das bisherige, bewährte Anrechnungsverfahren. Zudem ist es keineswegs europatauglicher, denn die Ausschüttungsbelastung mit 25 % Körperschaftssteuer bleibt definitiv und kann nicht mit der persönlichen Einkommensteuerschuld verrechnet werden. Bürger und Unternehmen müssen spürbar und schnell entlastet werden. Dies kann nur durch eine deutliche Steuersenkung über den gesamten Tarifverlauf geschehen. Die rot-grünen Pläne sind zu zögerlich, zu kompliziert und nicht rasch genug. All diese Punkte müssen im Sinne von Bürgern und Unternehmen diskutiert und geregelt werden. Die Union ist jederzeit kompromissbereit. Diese Kompromisse müssen sich aber an den Eigenschaften Gerechtigkeit, Einfachheit und Überschaubarkeit, verbunden mit einer deutlichen Entlastung für alle, messen lassen. Wir werden nicht zulassen, dass die Unternehmensteuerreform mit der gleichen heißen Nadel gestrickt wird, wie das beim Steuerentlastungsgesetz der Fall war. Gründliche und zielgenaue Arbeit sind unerlässlich. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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