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Luther/Voßhoff/Doss: SPD versteht Probleme des Handwerks nicht

    Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Luther MdB, die rechtspolitische Sprecherin der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Andrea Voßhoff MdB, und der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB, erklären:

    Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags völlig beratungsresistent durchgedrückt.

    Eins ist klar: Zur Beschleunigung fälliger Zahlungen wird dieses Gesetz nicht wesentlich beitragen. Von den vollmundigen Ankündigungen der Regierungsfraktionen aus dem letzten Jahr, durch ein Gesetz der ständig schlechter werden Zahlungsmoral insbesondere zulasten des Bauhandwerks einen Riegel vorzuschieben, bleibt nichts übrig. Die Vorschläge zeigen, dass die Probleme des Handwerks von der SPD nicht verstanden wurden. Wer als Allheilmittel eine gutachterliche Fertigstellungsbescheinigung als Ersatz der Abnahme des Werks einführt, für diese aber nur die schriftlichen Abmachungen gelten lässt und sie bei kleinsten Mängeln ausschließt, der gibt den Handwerkern Steine statt Brot.

    Mit diesem Gesetz wird den Tausenden von Handwerksbetrieben, die auf Hilfe des Gesetzgebers bei ihren Problemen gehofft haben, nicht geholfen.


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