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Schmidt: Anhörung zu Leuna/Minol-Akten um eine Woche verschieben

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: In einem Schreiben an den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses habe ich heute die Verschiebung der Anhörung des Bundeskanzleramtes zu den angeblich verschwundenen Akten des Bundeskanzleramtes zu Leuna/Minol beantragt. Der Untersuchungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 27. Januar 2000 einmütig beschlossen, dass das Bundeskanzleramt zur Vorbereitung der für morgen vorgesehenen Anhörung betreffend dieser angeblich verschwundenen Akten eine schriftliche Stellungnahme zur Verfügung stellt; die Stellungnahme liegt bisher nicht vor. Die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion konnte sie deshalb in ihrer heutigen Sitzung nicht beraten. Im Übrigen ist es ungewöhnlich, um nicht zu sagen, ungehörig gegenüber dem Untersuchungsausschuss, dass das Bundeskanzleramt nicht sofort, nachdem der Untersuchungsausschuss diesen Anhörungstermin beschlossen hatte, dem Ausschuss mitteilt, wer seitens des Kanzleramtes in der Ausschusssitzung zur Verfügung steht. Es ist darüber hinaus völlig unverständlich, dass das Bundeskanzleramt bisher offensichtlich nicht in der Lage ist, den Bericht vorzulegen. Seit Monaten werden aus dem Bundeskanzleramt Berichte über angeblich fehlende Akten zu Leuna/Minol lanciert, ein entsprechender Bericht hätte also längst vorgelegt werden können. Zur Klärung des dubiosen Verhaltens der Bundeskanzleramtes in dieser Angelegenheit, werden wir die Vernehmung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, des früheren Chefs des Bundeskanzleramtes, Bodo Hombach, des jetzigen Chefs des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Dr. Steinmeier sowie von Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes beantragen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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